Schüssel-Kritik

Kritik an Justizministerin wegen Ortstafeln

ÖVP-Klubchef Schüssel kritisiert die jüngsten Äußerungen von SPÖ-Justizministerin Berger zur Ortstafel-Frage. Sie hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Haider in den Raum gestellt. Für Schüssel ist diese Aussage "nicht klug", so Schüssel am Montagabend in der "ZiB 2". Im ÖVP-internen "Fall Grasser" war er um Beschwichtigung benmüht.

"Das ist einfach juristisch nicht möglich. Gegen den Landeshauptmann von Kärnten können Sie in dieser Frage keine Ministeranklage oder kein Amtsenthebungsverfahren machen".

Für Schüssel ist der nächste Schritt zur Lösung der Ortstafel-Frage eine Verfassungsregelung, wie sie schon im Sommer 2006 geplant war, damals aber am Widerstand der SPÖ und zweier Slowenen-Organisationen scheiterte. Danach könne die damals ebenfalls geplante Verordnung zur Errichtung von 141 Ortstafeln inklusive "Öffnungsklausel" umgesetzt werden.

Im ÖVP-internen Streit um den Abgang von Finanzminister Grasser war Schüssel um Beschwichtigung bemüht. Seiner Darstellung zufolge hätte es in der Volkspartei eine Mehrheit für Grasser als Vizekanzler gegeben, aber der Finanzminister habe verlangt, dass die Entscheidung weitgehend einstimmig sein müsse. Das sei sowohl ein Zeichen der Qualität Grassers als auch ein Zeichen der "Offenheit der Volkspartei", so der Ex-Kanzler. Und: "In modernen Demokratien sind einstimmige Entscheidungen schwer zu erreichen, auch für mich, auch für Willi Molterer."

Seniorenbundchef Khol, der mit einem Gegenantrag im ÖVP-Vorstand gegen Grasser gedroht hatte, sei "nach wie vor" einer seiner engsten Verbündeten, versicherte Schüssel. Einen Kampf der ÖVP-Bünde um Grasser wies Schüssel zurück.