Mi, 24. April 2019
19.12.2017 14:35

Hochegger-Geständnis

Grasser: "Er will sich mit Unwahrheit freikaufen"

Der Buwog-Strafprozess ist am Dienstag in die zweite Woche gestartet. Nach dem Teilgeständnis des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger ging es mit den Plädoyers der weiteren Angeklagten weiter. Geständnisse blieben am fünften Prozesstag aus. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser äußerte sich unterdessen erstmals zu Hocheggers Teilgeständnis: "Für mich ist klar, dass hier PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen, und dass er dabei nicht davor zurückschreckt, andere in den Schmutz zu ziehen."

"Das war für mich eine massiv negative Überraschung, mit der ich wirklich nicht gerechnet habe", sagte Grasser dem ORF-Radio vor Prozessbeginn. Hochegger hatte Grasser massiv belastet, der Ex-Finanzminister habe damals 2,4 Millionen Euro der Buwog-Provision kassiert.

Petrikovics weist Bestechungs- und Untreuevorwürfe zurück
Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics wies die Bestechungs- und Untreuevorwürfe zurück und ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass die rund zehn Millionen Euro, die Hochegger nach dem erfolgreichen Kauf von rund 62.000 Bundeswohnungen kassiert hatte, eine vereinbarte und übliche Provision gewesen sei. Von einem "gemeinsamen Tatplan" habe Petrikovics nichts gewusst.

Verteidiger Otto Dietrich erklärte, dass sein Mandant Petrikovics den Tipp über die damals zu bietende Summe von Hochegger erfahren habe. Mit diesem habe es einen aufrechten Beratervertrag gegeben, von Freundschaft sei aber keineswegs die Rede gewesen. Von wem wiederum Hochegger den wertvollen Tipp über das Höchstgebot der Konkurrenz hatte, sei Petrikovics nicht bekannt gewesen.

Diskretion, aber "nichts getan, was er nicht tun durfte"
Kontakt zu den anderen Beteiligten habe sein Mandant, der derzeit wegen einer anderen Verurteilung eine Haftstrafe absitzt, nicht gehabt. Plastisch erklärte Dietrich dazu: "Den Herrn Meischberger hat mein Mandant fünfmal gesehen - hier im Gerichtssaal." Als die Immofinanz den Zuschlag für die rund 62.000 Bundeswohnungen bekam, sei eine vorab mit Hochegger vereinbarte Provision, die am Immobilienmarkt durchaus üblich sei, an Hochegger zu zahlen gewesen. Zum Weg des Geldes über Zypern zu Hocheggers Beratungsunternehmen Astropolis erklärte der Verteidiger, dass Diskretion für Lobbyisten eben wichtig sei - und nicht strafbar. Kurz zusammengefasst aus Sicht des Verteidigers: Petrikovics habe "nichts getan, was er nicht tun durfte".

Der Anwalt des mitangeklagten Ex-Immofinanz-Managers Christian Thornton betonte, dass sein Mandant nur auf Anweisung des damaligen Immofinanz-Chefs Petrikovics das Buwog-Honorar für Hochegger verrechnet habe. "Er machte, was er im Konzern tun musste", so Verteidiger Lukas Kollmann. Daher werde er sich nicht schuldig bekennen.

Wer packt als Nächster aus?
Auch in den restlichen Plädoyers, in denen es neben der Buwog auch um das zweite angeklagte Faktum, den Linzer Terminal Tower, ging, wurde die Unschuld der einzelnen Angeklagten beteuert. Am Mittwoch werden noch zwei spannende Plädoyers erwartet: Die Verteidiger des ehemaligen Meischberger-Anwalts Gerald Toifl und des Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki sind an der Reihe. Auch hier wird mit Teilgeständnissen spekuliert.

Einvernahmen: Richterin macht Geheimnis um Reihenfolge
Noch bevor der Prozess in die Weihnachtspause geht, wird Richterin Marion Hohenecker die ersten Einvernahmen starten. Welcher der Angeklagten zuerst befragt wird, verriet Hohenecker auf Nachfrage von Grassers Anwalt Manfred Ainedter nicht.

Sie müsse das nicht mitteilen, ließ sie Ainedter wissen, der sie zu Prozessauftakt mit Befangenheitsanträgen eingedeckt hatte. "Ich gehe davon aus, dass sämtliche Angeklagten allzeit bereit sind, eine Einvernahme zu machen, ich muss nicht sagen, wer als Erster dran ist." Nur so viel verriet sie: Wie an jedem anderen Verhandlungstag auch geht es am Mittwoch um 9.30 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts weiter.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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