Do, 18. Oktober 2018

Wiener FPÖ-Parteitag

19.11.2017 11:42

Strache: "Grüne sollen Vassilakou aus Amt jagen"

Im blau ausgeleuchteten Saal des Kongresszentrums in der Hofburg hat sich am Sonntag im Rahmen des 35. Landesparteitags der Wiener FPÖ Heinz-Christian Strache als Obmann der Wiederwahl gestellt. Dabei wurde er von seinen Parteifreunden mit überwältigenden 99,12 Prozent in dieser Funktion bestätigt. In seiner Rede gewährte Strache einen Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen und zeigte außerdem auf, was sich in Wien von der Mindestsicherung über den horrenden Schuldenstand bis hin zur Migrationspolitik alles ändern muss. Überdies empfahl er den Grünen, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou "aus dem Amt zu jagen".

Nach dem bevorstehenden Abgang von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl "wäre es für Wien tatsächlich ein Segen, wenn die Grünen ihre Vizebürgermeisterin Vassilakou aus dem Amt jagen. Allerdings ist sie natürlich der Garant dafür, dass die Grünen bei den nächsten Wahlen auch aus dem Wiener Rathaus fliegen, so wie sie aus dem Nationalrat geflogen sind", ätzte Strache. Wie berichtet, will ja eine grüne Rebellen-Truppe Vassilakou stürzen.

"Stadt von dieser rot-grünen Chaoskoalition befreien"
Im Wiener Rathaus ist die FPÖ nach der SPÖ derzeit klar zweitstärkste Kraft - mit 34 Mandataren. Johann Gudenus ist seit 2015 nicht amtsführender Vizebürgermeister, ein Amt, das den Blauen zusteht, weil sie über mehr als ein Drittel der Sitze im Stadtparlament verfügen. "Jetzt gilt es, bei der kommenden Wahl Platz eins zu erobern und unsere Stadt von dieser rot-grünen Chaoskoalition zu befreien. Auch Wien braucht mehr Fairness und Veränderung und verdient etwas Besseres." Geändert gehören vor allem die ungehemmte Zuwanderung, die Schuldenexplosion und das drohende Zusammenbrechen des Sozial- und Gesundheitssystems.

Unter einer roten Regierung werde in Wien "weiterhin der Stillstand regieren anstatt fähiger und motivierter Stadträte. Allein, dass die Neuverschuldung und damit ein mehr als bedenkliches Budget in der kommenden Woche einfach durchgewunken werden soll, zeigt, wohin die Reise geht. Nicht zuletzt aus diesem Grund bestehen wir Freiheitliche weiterhin auf unserem Neuwahlantrag in Wien. Die Roten haben gemeinsam mit ihrem grünen Beiwagerl unsere schöne Bundeshauptstadt abgewirtschaftet!"



"Wien braucht dringend Veränderung"
"Wien braucht dringend Veränderung, das zeigen ja auch die aktuellen Budgetzahlen. Der Rechnungshof hat vorgerechnet, dass Wien, wenn sich die Politik nicht rasch ändert, bis zum Jahr 2022 Sozialleistungskosten von 1,8 Milliarden Euro zu tragen haben wird", so Strache. "Zudem krankt das Sozialsystem an allen Ecken und Enden. Den Heizkostenzuschuss kann oder will man sich nicht mehr leisten, das marode Gesundheitssystem ist nicht mehr finanzierbar, was zu einem echten Engpass in der medizinischen Versorgung führt. Aber auch im Bereich der Wirtschaft und der städtischen Investitionen braucht es Veränderungen."

Zur Abstimmung kam ein Leitantrag der Parteispitze mit dem Titel "Bereit für Wien. Unsere Stadt kann mehr". Er gibt auf sieben Seiten einen Überblick über die Positionen der Rathaus-Blauen zu den verschiedenen Themenblöcken. Inhaltlich spielt in dem Papier nicht zuletzt das Thema Migration eine wichtige Rolle. Gefordert werden etwa strengere Hürden ins Sozialsystem, ein "Verbot des politischen Islam" inklusive Einstellung von Fördergeldern für Träger islamischer Kindergärten und Schulen oder verpflichtende Deutschklassen für nicht Deutsch sprechende Kinder vor Schuleintritt. Teil der Wirtschaftsanliegen ist eine Rücknahme des mit Mai wirksam werdenden absoluten Rauchverbots in der Gastronomie.

"50 Prozent freiheitliche Inhalte" im Regierungsprogramm
Was die Koalitionsverhandlungen betrifft, versicherte Strache, dass er auf "50 Prozent freiheitliche Inhalte" im Regierungsprogramm bestehen werde. "Denn zum Selbstzweck werde ich nicht bereit sein, Vizekanzler zu werden." Zu glauben, dass man 100 Prozent des freiheitlichen Parteitagsprogramms umsetzen könne, wäre "vermessen und auch dumm": "Aber 50 Prozent werden wir sicherstellen. "Der FPÖ-Obmann lobte die gute Atmosphäre der Gespräche mit der ÖVP, gleichzeitig berichtete er jedoch von "roten Linien". Hier müssten sich beide Seiten noch bewegen - etwa wenn es um direkte Demokratie gehe. Strache beteuerte, dass die Blauen aus den "Fehlern der Vergangenheit" gelernt hätten: Im Jahr 2000 sei vieles "übers Knie gebrochen" worden. Nun lasse man sich keinen Zeitdruck machen.

"Kneissl wäre als Außenministerin Gewinn für Österreich"
Strache bestätigte bei seinem Auftritt, dass er die Publizistin und Nahost-Expertin Karin Kneissl gefragt habe, ob sie Außenministerin werden wolle. Er würde sich freuen, wenn eine Persönlichkeit wie sie dazu bereit wäre: "Das wäre ein Gewinn für Österreich."

Rückendeckung für Gudenus und Vilimsky
Strache bekräftigte zudem, dass Johann Gudenus und Harald Vilimsky "selbstverständlich" befähigt seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte unlängst vor Diplomaten angekündigt, den Wiener Vizebürgermeister und den EU-Parlamentarier nicht als Minister angeloben zu wollen.

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