Mi, 21. November 2018

Minus 8,9 Mio. Euro

16.10.2017 08:54

Nach Wahldebakel droht den Grünen jetzt die Pleite

Sollten die Grünen - und danach sieht es angesichts der aktuellen Hochrechnungen aus - den Wiedereinzug ins Parlament verpassen (siehe Video), dann hätte das für die Ökopartei auch finanziell dramatische Folgen. Die 8,9 Millionen Euro Fördergelder auf Bundesebene (Stand 2016) würden wegfallen, während gleichzeitig Millionenschulden aus dem Wahlkampf beglichen werden müssen. Um eine Pleite der Bundespartei zu vermeiden, müssten wohl die Landesparteien einspringen.

Auf Bundesebene erhalten die Grünen etwa 8,9 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon fließt an die Partei (3,9 Millionen Euro Parteienförderung), 3,4 Millionen Euro an den Parlamentsklub und 1,6 Millionen Euro an die Grüne Bildungswerkstatt ("Akademieförderung"). Gebunden sind die Gelder an den Klubstatus im Nationalrat. Fällt dieser weg, gibt es auch keine Parteienförderung mehr.

Einmalzahlung deckt Wahlkampfkosten nicht ab
Als Trostpflaster bleibt den Grünen nur eine Einmalzahlung von 2,50 Euro pro Wählerstimme. Auf diesen Betrag haben all jene Parteien Anspruch, die zwar an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, aber mehr als ein Prozent der Stimmen schaffen. Im Fall der Grünen wären das laut aktuellem Hochrechnungsstand knapp 490.000 Euro. Zu wenig, um die Wahlkampfkosten von vier Millionen Euro abzudecken. Zumal die Partei das Jahr wegen des teuren Präsidentenwahlkampfs schon mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro begonnen hat, wie Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik im August sagte.

Über wesentliche eigene Einnahmen verfügt die Partei laut Rechenschaftsbericht 2015 jedenfalls nicht, sieht man von Verrechnungen innerhalb der Partei ab. Die Mitgliedsbeiträge werden von den Landesparteien kassiert und lagen 2015 gerade einmal bei 121.150,52 Euro, wie aus den vom Transparenz-Portal parteispenden.at veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Landesparteien könnten einspringen
Offiziell wollte sich am Wahlabend niemand von den Grünen zur Finanzfrage äußern. Inoffiziell war in Parteikreisen zu hören, dass, sollten die Bundesförderungen wegfallen, wohl die Landesparteien einspringen müssten. In den Ländern hatten die Grünen 2015 (neuere Rechenschaftsberichte liegen nicht vor) immerhin Budgets von in Summe 20,6 Millionen Euro (Landes-, Bezirks- und Gemeindeparteien).

Finanzstärkste Landespartei sind die Wiener mit Einnahmen von 5,5 Millionen Euro vor Oberösterreich mit 4,8 Millionen Euro. Weil in beiden Ländern 2015 Wahlen stattfanden, gaben sie allerdings deutlich mehr aus (6,7 Millionen in Wien bzw. 5,7 Millionen in Oberösterreich). Auf Platz drei folgen die niederösterreichischen Grünen mit Einnahmen von 2,7 Millionen Euro vor den Tirolern, die 2015 1,9 Millionen hatten, den Steirern mit 1,8 Millionen, den Kärntner Grünen mit 1,3 Millionen sowie den Salzburgern mit 1,2 Millionen Euro. Deutlich geringer sind die Einnahmen in Vorarlberg (800.000 Euro) und im Burgenland (500.00 Euro).

Die grünen Landesorganisationen in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg haben im kommenden Frühjahr freilich selbst Landtagswahlen zu schlagen.

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