Sa, 23. Juni 2018

Relocation-Programm

25.09.2017 06:17

15 statt 1953 Flüchtlinge: Kritik an Österreich

Das umstrittene Relocation-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU läuft am Dienstag offiziell aus. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Nach Zahlen der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten nur 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele erfüllt. Verheerend ist die Bilanz für Österreich, das nur 15 statt 1953 Flüchtlingen (0,8 Prozent) aufgenommen hat. Allerdings wurde Österreich wegen der Aufnahme von Zehntausenden Migranten während der Flüchtlingskrise 2015/16 vorübergehend aus dem Programm ausgenommen.

Das anlässlich der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 von Österreich mitbeschlossene Programm sollte die besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland entlasten. Es war auf zwei Jahre befristet. Vom ursprünglichen Ziel, wonach die EU-Staaten 160.000 Flüchtlinge aus den beiden Mittelmeerländern aufnehmen sollten, blieb nach mehreren EU-Ministerbeschlüssen noch eine rechtlich verbindliche Zahl von 98.255 Flüchtlingen übrig.

Tatsächlich wurden aber nur 25.886 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernommen, wobei 2693 Personen von den Nicht-EU-Staaten Norwegen, Schweiz und Liechtenstein übernommen wurden, die sich freiwillig am Relocation-Programm beteiligten.

Nur Malta nahm mehr auf als vorgeschrieben
Von den EU-Staaten konnte nur Malta seine Quote erfüllen: 148 Flüchtlinge wurden aufgenommen, 131 hätten es sein sollen. Beinahe erfüllt haben die Vorgaben Finnland (1951 von 2078) und Irland (552 von 600). Alle anderen EU-Staaten liegen zum Teil deutlich unter den Zielen.

Selbst Slowakei nahm mehr Flüchtlinge auf als Österreich
Abgesehen von den beiden Verweigerern Polen und Ungarn sowie Tschechien (zwölf von 2691 Flüchtlingen) ist kein EU-Staat seinen Relocation-Verpflichtungen in so geringem Maß nachgekommen wie Österreich. Selbst die Slowakei, die vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung der Flüchtlinge geklagt hatte, hat mehr Flüchtlinge aufgenommen (16 von 902) als Österreich.

Österreich hatte im Zuge der Aufnahme von mehreren Zehntausend Migranten während der Flüchtlingskrise 2015/16 bei der Europäischen Union erwirkt, vorübergehend aus dem Relocation-Programm ausgenommen zu werden. Dieser Aufschub lief jedoch im März 2017 aus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte dem österreichischen Wunsch nach einer Verlängerung der Ausnahme im April eine Absage, woraufhin Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen scharfe Kritik der SPÖ die Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Italien zusagte. Am 24. August - fünf Wochen vor dem Auslaufen des Programms - trafen 15 Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, die von Italien überstellt wurden, am Wiener Flughafen ein.

Immerhin gibt es noch einige Staaten, die sich fest zur Erfüllung der Quote verpflichtet haben. Schweden, Estland, Lettland und Litauen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen als "vorgeschrieben", ihre Quoten annähernd erfüllen wollen Portugal (2618 von 2951), Luxemburg (470 von 557), Slowenien (434 von 567), Zypern (205 von 320) und Bulgarien (970 von 1.302).

Amnesty: "EU-Staaten haben komplett versagt"
Kritik kam am Montag von Amnesty International: "Die EU-Staaten haben komplett versagt und drücken sich vor ihrer Verantwortung. Sie lassen Tausende Asylwerber in Italien und Griechenland im Stich", sagte Iverna McGowan, Direktorin des EU-Büros bei Amnesty International, und wies darauf hin, dass das Relocation-Programm "kein Lippenbekenntnis, sondern rechtlich verpflichtend" sei.

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