Mo, 12. November 2018

"Gespräche beenden"

10.09.2017 19:05

Kurz fordert: Stopp für EU-Milliarden an Türkei

ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz nimmt den "Krone"-Bericht vom Sonntag sowie die türkische Warnung vor Reisen nach Deutschland zum Anlass, den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu fordern.

Die "Krone" hatte berichtet, dass die Erdogan-Türkei so lange "Vorbeitrittshilfen" in Milliardenhöhe erhält, solange die Verhandlungen laufen. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 nennt EU-Kommissar Johannes Hahn 4,4 Milliarden Euro. Vorher hatte die Türkei schon mehr als fünf Milliarden erhalten.

Österreich muss 220 Millionen Euro zahlen
Auf Österreich, das 2,2 Prozent zum EU-Budget beiträgt, fällt daher ein Kostenanteil von 220 Milliarden Euro. Ein besonderer Hohn ist der Umstand, dass die Milliarden Präsident Recep Tayyip Erdogan helfen sollen, "Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit" zu fördern.

Ankara erlässt "Reisewarnung" für Deutschland
Als besonderen Gag hat die Regierung in Ankara am Wochenende an ihre Landsleute eine "Reisewarnung" für Deutschland erlassen. Diese wird mit "Türkenfeindlichkeit" in Deutschland begründet.

Kurz: "Türkei entfernt sich in großen Schritten von EU"
Dazu Außenminister Kurz: "Das ist ein neuer Beweis, dass sich die Türkei in großen Schritten weg von Europa bewegt. Je länger die EU mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen wartet, desto mehr zahlen wir in Richtung Türkei."

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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