Do, 21. Juni 2018

In Aktenaffäre:

06.09.2017 16:23

Stadt Linz bremst eigenen Kontrollausschuss-Chef

Nicht nur das Land Oberösterreich bekam wegen aufsichtsbehördlicher "Wissbegier" in der Linzer Aktenaffäre einen Brief vom Rechtsanwalt. Auch Neos-Stadtpolitiker Felix Eypeltauer erging es so, als er Controlling-Berichte über die Strafenabteilung anforderte...

Eypeltauer ist Vorsitzender des Kontrollausschusses des Linzer Gemeinderates, der sich  um eine Aufarbeitung der Aktenaffäre bemüht. Und dazu heute, Donnerstag (7. September 2017), Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) befragen will, der für die so schlagzeilenträchtige Abteilung Verwaltungsstrafen als Bürgermeister zuständig ist.

Stadtchef Luger vor Ausschuss
Luger wird wenig oder viel sagen, jedenfalls wird er wohl seinen Anwalt Wolfgang Denkmair mitnehmen. Mit dem hat Eypeltauer schon brieflich Bekanntschaft gemacht. Der gewissenhafte Ausschussvorsitzende hat nämlich bei Magistratsdirektorin Martina Steininger die Controlling-Berichte der letzten 10 Jahre der Abteilung Verwaltungsstrafen angefordert, wie es ihm nach § 40, Abs. 4 Linzer Stadtstatut, auch zusteht.

Amtsgeheimnis als "Maulkorb"
Doch das sieht der von Steininger um Rat gebetene (externe!) Anwalt konträr, wie aus einem kurzen Rechtsgutachten hervorgeht. Das Amtsgeheimnis stehe einer Herausgabe dieser städtischen Unterlagen an den Stadtpolitiker entgegen. Eypeltauer findet dieses Vorgehen und das Ergebnis schlicht nur noch "skurrilst".

Kommentar:

Braucht's bald Haftbefehle in Linz?

Ein Ausschussvorsitzender als "Störenfried", dem man mit angeblichem Amtsgeheimnis ins Gesicht fährt: Es ist tatsächlich höchst skurril, wenn die Linzer Stadtverwaltung gegen einen Stadtpolitiker einen externen Anwalt um Hilfe ruft, um keine Unterlagen herausrücken zu müssen, die auch die ermittelnde Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) interessieren müssten. Schön langsam werden, überspitzt gesagt, nicht nur wegen Tatbegehungsgefahr, sondern auch wegen Verdunkelungsgefahr Haftbefehle nötig.
Aber das soll kein Aufruf sein, sondern nur die Brisanz all dieses Treibens aufzeigen. Es ist jedenfalls das Gegenteil von Lugers "völliger Aufklärung".

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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