Sa, 20. Oktober 2018

Ergebnis angefochten

01.09.2017 11:02

Kenias Höchstgericht annulliert Präsidentenwahl

Kenias oberstes Gericht hat die Präsidentenwahl vom 8. August annulliert. Das gab der Vorsitzende Richter Justice Marsha am Freitag in Nairobi bekannt. Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vor Gericht angefochten, nachdem der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Wahlsieger erklärt worden war. Die Wahl soll binnen 60 Tagen wiederholt werden.

Der Urnengang sei von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen belastet gewesen, erklärte das Gericht. Das offizielle Endergebnis, das Amtsinhaber Kenyatta zum Sieger erklärt hatte, wurde von den Richtern für nichtig erklärt.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses - demzufolge entfielen auf Kenyatta 54,3 Prozent der Stimmen, für Oppositionschef Odinga 44,7 - war es zu Ausschreitungen und Plünderungen von Anhängern der Opposition gekommen, die von Wahlfälschung sprachen. Odinga selbst sagte, die meisten der von den Wahllokalen auf die Internetseite der Wahlkommission hochgeladenen Ergebnisformulare seien Fälschungen und von Agenten in einem Hotel in der Hauptstadt Nairobi ausgefüllt worden. Beweise dafür legte er nicht vor.

Internationale Beobachter sehen keine Manipulation
Nach Einschätzung internationaler Beobachter ist die Wahl ohne Unregelmäßigkeiten abgelaufen. Es gebe keine Anzeichen für eine "zentralisierte oder lokal begrenzte Manipulation", sagte die Leiterin der EU-Beobachtermission, Marietje Schaake. Auch andere Beobachter wie der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der die Mission der Afrikanischen Union leitet, und der ehemalige US-Außenminister John Kerry sprachen von einem fairen Wahlverlauf.

Der 55-jährige Kenyatta und Ex-Regierungschef Odinga sind seit Langem verfeindet. Der 72-jährige Oppositionsführer, der zum vierten Mal als Kandidat für die Präsidentschaft antrat, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich reklamiert.

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