Korruptionsjäger:

Auch Stadtchef Luger Beschuldigter in Akten-Affäre

"Völlig klar wird auch gegen mich als Beschuldigten ermittelt", bestätigt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch ihn wegen der Strafverfahrensverschleppungen im Visier habe. Wenn auch nur aus formalen Gründen, wie er meint, weil er eben als Bezirkschef zuständig sei.

Dass es Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen fünf Linzer Beamte im Bereich Verwaltungsstrafen gebe, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien der "Krone" am Dienstag bestätigt. Verschwiegen hat sie - trotz gezielter Fragen -, dass auch gegen Stadtchef Klaus Luger ermittelt werde. Eine entsprechende Information aus anderer Quelle hat Luger der "Krone" am Mittwoch - trotz Urlaubs in Kroatien - bestätigt: "Völlig klar wird auch gegen mich als Beschuldigter ermittelt, in meiner Funktion in der mittelbaren Bundesverwaltung, quasi wie ein Bezirkshauptmann. Ich bin der Chef von diesen Beamten."

Einvernahme im September
Die Beschuldigtenrolle ergebe sich aus seiner Funktion, sie habe also rein formale Gründe, keine inhaltlichen. Auch wenn die noch dazukommen könnten, wie Luger nicht auszuschließen vermag. Jedenfalls werde er im September eine Einvernahme als Beschuldigter haben, erzählt Luger. Vielleicht hängt damit auch seine Unlust zusammen, vorher gegenüber dem Kontrollausschuss auszusagen.

Keine Anzeige des Landes
Von der Ausweitung der Ermittlungen auf Hunderte Verfahren, in denen das Land Oberösterreich von der Stadt Linz durch Verfahrensverschleppungen um Strafgelder gebracht worden sei, wisse er nichts, sagt Luger zur "Krone". Eine Anzeige des Landes gegen die Stadt - anders als von der Finanzpolizei - gibt es deswegen allerdings nicht.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 31. Oktober 2020
Wetter Symbol