Mi, 12. Dezember 2018

Teure Wahlzuckerl?

16.05.2017 16:49

ÖVP warnt vor "Milliardengeschenken" wie 2008

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat angesichts des bevorstehenden freien Spiels der Kräfte im Parlament vor einem "hemmungslosen Geldausgeben" und "Milliardengeschenken" gewarnt. Er erinnerte am Dienstag an die Parlamentsnacht vom 24. September 2008, eine Woche vor der damaligen Nationalratswahl, die den Steuerzahler heute noch rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr koste. Auch der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz warnte mit Verweis auf 2008 vor teuren Wahlzuckerln. Kanzler Christian Kern (SPÖ) sprach von einem "vorgeschobenen Argument" der ÖVP.

Im freien Spiel der Kräfte sind damals in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung bis zum Morgengrauen unter anderem eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegeld-Erhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure und Nächtigungsgelder sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen worden. "Hochgerechnet wurden für diese Wahlzuckerln bis heute rund 30 Milliarden Euro ausgegeben", kritisierte Schelling gegenüber der APA. "Hier wird Geld ausgegeben, das nie da war und für das alle Steuerzahler noch lange zahlen werden."

Auch der designierte ÖVP-Obmann Kurz warnte am Dienstag vor Zuständen wie vor der Nationalratssitzung 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte. Dass die Volkspartei abseits der bereits vereinbarten Regierungsprojekte mit Verweis auf besagte Parlamentsnacht 2008 nichts beschließen möchte, sei ein "vorgeschobenes Argument", befand wiederum Kanzler Kern.

Auch NEOS warnen vor milliardenschweren Wahlzuckerln
Zuvor hatten am Dienstag auch schon die NEOS in einer Aussendung einen "Pakt der Verantwortung" eingemahnt, um teure Wahlzuckerl in den nächsten vier Monaten zu verhindern. "Ein unwürdiges Spiel wie 2008" dürfe es nicht wieder geben, damals seien "durch Wahlzuckerl Milliarden verschossen" worden, gab Parteichef Matthias Strolz zu bedenken.

Die Regierungs- und Oppositionskräfte sollten daher vereinbaren, dass in der Zeit bis zur Nationalratswahl nur Maßnahmen beschlossen werden, die "keine verantwortungslose budgetäre Belastung" bringen, heißt es in einer Unterlage, die Strolz auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen präsentierte.

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