Di, 21. August 2018

Referendum in Türkei

09.05.2017 07:22

Todesstrafe: Merkel für Werbeverbot in Deutschland

Nachdem sich bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert dafür ausgesprochen hatten, ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden zu untersagen, hat sich nun auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu geäußert. Sie ging noch einen Schritt weiter und stellte klar, dass die türkische Regierung für ein solches Referendum nicht einmal unter den in Deutschland lebenden Türken werben dürfen werde.

Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag, die Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". Es sorge für Klarheit, zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe", auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Österreich will Abstimmungsverbot durchsetzen
Auch die österreichische Regierung will im Fall eines entsprechenden Referendums die völkerrechtlichen Mittel ausschöpfen, um ein Verbot auf österreichischem Territorium durchzusetzen. "Die geplante Einführung der Todesstrafe wäre ein berechtigter Grund für einen solchen Schritt", erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Vorwoche. Seine Ankündigung basiere auf einer Expertise des Völkerrechtsbüros im Außenministerium. Umgesetzt würde dies nach einem Regierungsbeschluss im Ministerrat im Wege einer Verbalnote an die Türkei, in der Österreich die Abhaltung des Referendums untersagt, hieß es aus dem Ministerium zum geplanten Prozedere.

Juncker: "Todesstrafe roteste aller roten Linien"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte die Türkei am Montag einmal mehr davor, die Todesstrafe wieder einzuführen: "Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie. Das ist die roteste aller roten Linien."

Juncker brachte auch ein Moratorium bei den finanziellen Zuwendungen für die Türkei ins Spiel. "Es ist absurd, Gelder in die Richterausbildung zu stecken, wenn ebendiese Richter im Gefängnis sitzen", sagte der EU-Kommissionspräsident. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurden seit dem Putschversuch mehr als 4200 Richter und Staatsanwälte entlassen. Das ist fast ein Drittel der ursprünglich 14.000 Richter und Staatsanwälte im Land.

Todesstrafe im Jahr 2004 von Erdogan abgeschafft
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, dazu regte er ein Referendum an.

 krone.at
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