14.11.2006 13:46 |

Rauchverbot

Fünf Bundesländer wollen Rauchverbot in Lokalen

Im Kampf gegen den blauen Dunst in Lokalen bekommt die Steiermark nun Unterstützung von einigen Bundesländern. Geht es nach dem Kärntner Gesundheitslandesrat Wolfgang Schantl, soll nach dem Vorbild des Nachbarlandes Italien über alle Gaststätten ein generelles Rauchverbot verhängt werden. Auch für Ministerin Rauch-Kallat ist ein Verbot „denkbar“, sollten bis Jahresende nicht in 90 Prozent der Lokale Nichtraucher-Zonen eingerichtet sein.

Die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller sagte: "Ich will das jetzige System auf den Kopf stellen: In Zukunft soll Nichtrauchen - auch in den Lokalen - der Normalzustand sein und Rauchen die Ausnahme. Das wünsche ich mir nicht nur als Gesundheitspolitikerin, sondern als Mensch, der sich im öffentlichen Raum gerne wohl fühlen will."

Der burgenländische Gesundheitslandesrat Peter Rezar meinte: "Wie kommt ein Nichtraucher dazu, ständig Zigarettenrauch ausgesetzt zu sein?" Er sprach sich "zumindest" für eine strikte Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen aus, gegen ein Rauchverbot habe er aber auch "nichts einzuwenden".

Das Büro der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger stellte fest, der Bund sei zuständig, bis Jahresende die freiwillige Vereinbarung über rauchfreie Zonen in Lokalen zu evaluieren. Wenn sich herausstelle, dass die Vereinbarung nicht umgesetzt werde, müsste sehr wohl eine schärfere Vorgangsweise gewählt werden.

In der Steiermark hat am Montag eine Stellungnahme die Landesregierung passiert, die auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie abzielt. Aller Voraussicht nach wird der Landtag am 12. Dezember beschließen, mit dem Ersuchen an den Gesetzgeber Bund heranzutreten, diesen Schritt durch eine Änderung im Tabakgesetz zu ermöglichen. Proteste kommen von der Gastronomie und dem BZÖ.

In elf von 25 EU-Mitgliedsländern sei ein Rauchverbot in Gastlokalen bereits gültig, Österreich gelte als "Raucherparadies", meinte Gesundheitslandesrat Hirt, der die aus der steirischen Gesundheitsplattform kommende Initiative in die Regierung brachte.

Die ÖVP stimmte mit. Landeschef Schützenhöfer fügte hinzu, er hoffe, dass "das Ganze nicht an der Schlagzeile des Populismus hängen bleibt", sondern als "ernst gemeintes Zeichen der Steiermark" behandelt werde. Auch die Gastronomie sei mit dieser Vorgangsweise besser in der Lage, sich auf ein Rauchverbot, das über kurz oder lang sicher kommen werde, rechtzeitig einzustellen.

Im Landtag wird es voraussichtlich eine klare Mehrheit für den Appell an den Bund geben. Für ein Verbot hat sich auch die KPÖ ausgesprochen, die Grünen zögern beim generellen "Aus", sie möchten ein Verbot nur für Lokale, die über keine klar abtrennbaren Räumlichkeiten verfügen.

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