17.04.2017 15:44 |

EU-Tür endgültig zu?

"Allmächtiger" Erdogan: Nächstes Ziel Todesstrafe

Wie geht es nach dem historischen Verfassungsreferendum vom Sonntag in der Türkei weiter? Für den mit dem nun vom Volk abgenickten Präsidialsystem "allmächig" gewordenen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist der Fahrplan klar: Unmittelbar nach Bekanntgabe seines knappen Sieges bezeichnete er die Wiedereinführung der Todesstrafe als seine "erste Aufgabe". Und ließ sich dafür von seinen Fans zujubeln.

"Idam, Idam", skandierte die Menge am Sonntagabend vor Erdogans Residenz in Istanbul - "Todesstrafe, Todesstrafe". Dafür dürfte der Präsident nun tatsächlich einen Freibrief haben. "Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert", sagte er zu seinen Anhängern. Nun solle die Todesstrafe auf die Tagesordnung.

Zweites Referendum vor der Tür?
Geht es nach dem Machthaber, soll die umstrittene Entscheidung erneut per Referendum fallen - sofern das Parlament nicht schon davor seinem Willen nachkommt. 2004 war die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft worden - auch um die damals laufende EU-Annäherung nicht zu gefährden. 13 Jahre später steht sie in einem zerrütteten Land vor dem Comeback.

Dass mit der Todesstrafe unliebsame Kritiker noch stärker eingeschüchtert werden könnten als bisher, befürchten nicht nur Erdogan-Gegner in der Türkei. Auch zahlreiche EU-Politiker hatten zuletzt gebetsmühlenartig klargemacht, dass mit einer Wiedereinführung eine rote Linie überschritten und damit der Beitritt der Türkei hinfällig werde. Am Montag sagte etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, sollte Erdogan seine Todesstrafen-Pläne durchziehen, "dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert".

Video: Anti-Erdogan-Demonstranten nach Referendum verhaftet

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