Politgrößen angeklagt

Prozessauftakt: „Wienwert war nur ein Blendwerk“

Im Wiener Landl startet der Prozess rund um die Millionenpleite der Immobilienfirma Wienwert. Auf der Anklagebank neben ehemaligem Geschäftsführer Stefan Gruze, Ex-Vorständen und mehr auch zwei Politgrößen: Wiens Ex-ÖVP-Chef Karl Mahrer und SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy.

Auftakt der Hauptverhandlung in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Causa Wienwert: Im Verhandlungssaal 401 drängen sich jene Angeklagte, die für die Millionenpleite des Immobilienentwicklungsunternehmens und damit verbundene Betrugshandlungen verantwortlich sein sollen – oder zumindest daran beteiligt gewesen sein sollen. Zwar ganz am Ende der Anklagebank, aber wohl im Fokus der Öffentlichkeit: Wiens Ex-ÖVP-Chef Karl Mahrer und SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. 

Causa Wienwert: „Ein Drama in drei Akten“
Die Oberstaatsanwältin der WKStA erklärt besonders den Schöffen, die nun zahlreiche Verhandlungstage im Wiener Landl verbringen werden, die Vorwürfe gegen elf natürliche Personen und drei Verbände wie ein Theaterstück: „Die Causa ist für die zahlreichen Geschädigten ein Drama in drei Akten. Wienwert war nur ein Blendwerk.“ Es geht um einen Schaden in Höhe von 41 Millionen Euro.

„Loch auf, Loch zu“-Prinzip mit Anleihen
Der erste Akt: 2008 wurde die Immobilienentwicklungsfirma Wienwert von dem Zweit- und Drittangeklagten gegründet. Sie fungierten auch als Vorstände des Unternehmens, das schnell rote Zahlen schrieb. Bereits 2012 soll es in eine wirtschaftliche Krise gerutscht sein. Ein Jahr später sei die Wienwert zahlungsunfähig gewesen. „Das war den Vorständen sehr wohl bewusst“, so die Oberstaatsanwältin. Gegenüber Investoren soll die miserable Situation jedoch viel besser dargestellt worden sein – „Sie beginnen Liquiditätslöcher durch neue Anleihen zu stopfen.“ Man hätte sich in ein „Loch auf, Loch zu“-Vorgehen verstrickt. 

Ex-ÖVP-Chef Karl Mahrer vor Gericht.(Bild: Zwefo)

Ordentlich „Bilanzkosmetik“
Der zweite Akt: Im Frühjahr 2016 erscheint Stefan Gruze auf der Bildfläche – er wird zum Geschäftsführer der Wienwert; die zwei Vorstände wechseln in den Aufsichtsrat. Und er soll genauso weitergemacht haben wie bisher. Die Anklägerin zitiert aus E-Mails: Er habe „ein paar Kunstgriffe zur Rettung der Gesellschaft vorgenommen“. Es sei zu sogenannter „Bilanzkosmetik“ gekommen. Das Geld sei dorthin verschoben worden, wo man es gerade gebraucht habe. Weiter seien zig Anleger um Millionen betrogen worden.

Donaustadt-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy(Bild: Zwefo)

Der dritte Akt: „Ernst Nevrivy, Karl Mahrer, aber auch Johann Gudenus betreten die Bühne“, führt die Oberstaatsanwältin aus. Stefan Gruze habe sich laut WKStA so einen engen Kontakt zur Politik erhofft, bzw. auch Vorteile. Das sei auch gelungen: Von Donaustadt-Bezirksvorsteher habe er Informationen zu einer Liegenschaft erhalten, die Gruze schließlich erwarb und viel zu teuer an die Wiener Linien weiterverkauft haben soll. Der Stadt sei dadurch mutmaßlich ein Schaden von 850.000 Euro entstanden. Nevrivy wird Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zur Beeinflussung sowie Beitrag zur Untreue vorgeworfen.

84.000 Euro für PR-Agentur von Frau Mahrer
Der ehemalige Wiener ÖVP-Chef sitzt auf der Anklagebank, indes neben seiner Frau. Denn ihre PR-Agentur, für die auf Mahrer auftrat, soll rund 84.000 Euro von der Wienwert-Gruppe erhalten haben. Eine wirtschaftliche Gegenleistung hätte es laut WKStA nicht gegeben. Das Ziel von Gruze laut der Oberstaatsanwältin: „Das nutzbar machen von politischem Einfluss.“

Zwei Stunden tragen zwei Korruptionsjäger die komplexe Anklage vor, betonen extra den 380.000-seitigen Umfang des Ermittlungsakts. Die zusammengefassten Vorwürfe gegen die weiteren fünf Angeklagten: „Sie waren an einzelnen Teilhandlungen in unterschiedlichen Konstellationen beteiligt.“ Beinahe jeder Paragraf des Wirtschaftsstrafrechts ist abgedeckt.

Das ist leider richtig. Wir haben das Gaspedal viel zu schnell in unserer Euphorie durchgedrückt.

Stefan Gruze zu seinem Anwalt Norbert Wess

Den Anfang mit den Verteidiger-Plädoyers macht Norbert Wess, er vertritt Stefan Gruze. Und sieht ihn in der Rolle des Hauptangeklagten absolut falsch: „Der Herr Gruze hat sicher nicht das große Ganze zu verantworten“, so Wess. Dennoch kündigt er an, dass sein Mandant Verantwortung übernehmen wolle – für grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Gruze habe zu seinem Anwalt gemeint: „Das ist leider richtig. Wir haben das Gaspedal viel zu schnell in unserer Euphorie durchgedrückt.“

„Es gab‘ kein Amtsgeheimnis“
Als Nächstes ist Nevrivy-Verteidiger Volkert Sackmann am Wort. Macht gleich seinen Unmut Raum: „Mein Mandant sieht sich einer Rufschädigung ausgesetzt. Die Geschichte ist schön, aber sie stimmt einfach nicht.“ Dass die Wiener Linien an der gegenständlichen Liegenschaft Interesse hatten, sei schon lange Zeit in der ganzen Immobilienbranche bekannt gewesen. „Das Projekt war nicht geheim. Es gab‘ einfach kein Amtsgeheimnis“, so Sackmann. Laut ihm sei sein Mandant von den Vorwürfen freizusprechen.

Die restlichen Verteidiger – schließlich sind es insgesamt mehr als ein Dutzend – kommen am Freitag zu Wort. Anberaumt sind momentan vier Verhandlungstage bis Jänner – ein Urteil wird es da aber wohl noch nicht geben. Allein 80 Zeugen sind bereits beantragt. Verteidiger Norbert Wess brachte es gegenüber den Schöffinnen auf den Punkt: „Wir werden noch das ein oder andere Weihnachten zusammen erleben.“