So, 18. November 2018

Steuerreform

14.01.2017 09:35

Bei Gegenfinanzierung droht ein Milliardenloch

Auch bei der dieswöchigen Präsentation seiner neuen Vorhaben hat Bundeskanzler Christian Kern sie wieder hervorgezogen: Die ominöse Gegenfinanzierung der teuren Pläne durch neue Steuern, mehr Wachstum und Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Genau dieselben Quellen sollten allerdings bereits die notwendigen 5,1 Milliarden Euro für die jüngste Steuerreform hereinbringen.

Doch das dürfte nicht gelingen, Experten wie Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer oder Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz fürchten vielmehr ein Milliardenloch im Budget. Selbst das Finanzministerium meinte nach den Zahlen bis November, "die Bruttoabgaben werden deutlich hinter dem Bundesvoranschlag 2016 zurückbleiben".

Vor allem die erhofften 1,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Betrug dürften deutlich verfehlt werden. Schneider: "Im Vorjahr werden es höchstens 120 Millionen Euro und heuer 200 bis 400 Millionen sein, niemals mehr." Auch die erleichterte Konteneinschau bei Unternehmern würde realistisch höchstens die Hälfte der budgetierten 800 Millionen Euro einspielen. Fazit: "Alleine beim Steuerbetrug fehlt dem Finanzminister rund eine Milliarde", schätzt der Experte.

Bislang keine Einsparungen bei Verwaltung
Beim Thema höhere Steuern (siehe Tabelle) brachte die Kapitalertragssteuer trotz teilweiser Erhöhung bis November statt 150 Millionen Euro Mehreinnahmen um 803 Millionen Euro weniger ein. Und beim riesigen Brocken angeblicher Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen im Ausmaß von 1,1 Milliarden Euro "hat man bis heute nichts mehr Konkretes gehört. Dabei könnte man sofort von den 18 Milliarden Euro Fördervolumen von Bund, Ländern und Gemeinden zehn Prozent kürzen. Das brächte, nimmt man soziale Härtefälle aus, ohne bürokratischen Aufwand 1,5 Milliarden Euro. Das könnte auch ein Hilfsschüler", sagt Schneider.

Andere Posten wie etwa die teilweise "Selbstfinanzierung" (850 Millionen Euro) der Steuerreform durch höheres Wirtschaftswachstum (=Steuereinnahmen) dürften hingegen eintreffen. Die Mehrwertsteuer sprudelte nach letzten Zahlen um 950 Millionen Euro stärker, Unternehmen zahlten um 1,1 Milliarden Euro mehr für Gewinne, bei der Grunderwerbssteuer kassierte der Fiskus 107 Millionen Euro mehr ein.

Christian Ebeert, Kronen Zeitung

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
3,46 Prozent Lohnplus
Einigung bei Metaller-KV, Streiks abgewendet
Österreich
2:1 in Nordirland
Lazaro schießt Österreich in Minute 93 zum Sieg!
Fußball International
„Müssen jetzt handeln“
Macron und Merkel einig: EU steht am Scheideweg
Welt
Nations League
England nach 2:1 Gruppensieger, Kroatien steigt ab
Fußball International
Aus Gehege entkommen
Wilde Schweinejagd hielt Polizisten auf Trab
Niederösterreich
Unfassbare Wende
Hat Sporting-Boss brutale Attacke selbst geplant?
Fußball International
Mane in Afrika-Quali
Ex-Salzburger bricht nach Sieg in Tränen aus!
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.