Doskozil in "ZiB 2":

“Wir wissen nicht, wie viele Illegale hier sind”

25.10.2016 22:52

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat einmal mehr Missstände im Umgang mit der Flüchtlingskrise einbekannt: "Wir wissen gar nicht, wie viele Illegale hier im Land sind. Es gibt viele Flüchtlinge, die untertauchen", sagte der SPÖ-Politiker am Dienstag in der "ZiB 2". Die Zahl jener Personen, die sich derzeit mit negativem Asylbescheid im Land aufhalten, könne man deshalb nicht genau definieren. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sie mit 3175 Personen beziffert, was für Doskozil zu niedrig angesetzt ist.

Doskozil verteidigte seine jüngste Aussage, dass in Österreich bis zu 90 Prozent der abgelehnten Asylwerber nicht abgeschoben werden könnten. "Es geht mir dabei nicht um freiwillige Rückkehrer oder Dublin-Überstellungen (innerhalb der EU, Anm.). Die Frage ist, wie viele Personen wir in jene Herkunftsländer zurückbringen können, mit denen Österreich kein Rückübernahmeabkommen hat. Da gibt es viele Länder, mit denen wir keines haben und wo Abschiebungen daher schwierig sind."

"Dunkelziffer hinter 3175 abgelehnten Asylwerbern höher"
Die Zahl von derzeit laut Innenministerium 3175 abgelehnten Asylwerbern im Land könne man laut Doskozil so nicht festlegen. "Man kann das nicht von Jahr zu Jahr aufrechnen. Verfahren werden über mehrere Jahre durchgeführt und da liegen möglicherweise noch Fälle aus dem Jahr 2013 oder 2014 auf dem Tisch." Zudem wisse man etwa nicht, wie viele Personen untergetaucht seien und sich illegal in Österreich aufhalten. "Die Zahl von 3175 bezieht sich auf Personen mit negativem Asylbescheid, die in Grundversorgung stehen. Aber die Dunkelziffer dahinter ist sicher höher."

Kritik an Strache-Äußerungen: "Eindeutig überzogen"
Kritik übte Doskozil an den jüngsten Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wonach in Österreich ein Bürgerkrieg "nicht unwahrscheinlich" sei. Die Wortmeldung sei "eindeutig überzogen" und "sicherlich falsch" gewesen, sagte Doskozil. Strache selbst bekräftigte auf seiner Facebook-Seite hingegen seine Aussagen. "Diese Diagnose, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu solchen Szenarien kommen kann, muss ich zurückweisen", sagte Doskozil. Mit einer derartigen Diktion betreibe man lediglich eine Verunsicherung der Bevölkerung. Zwar sei er dafür, die Dinge "auf den Tisch" zu legen, aber nicht dafür, dass man in der Wortwahl überzieht - "und das war eindeutig überzogen", so der Minister.

Gefragt, ob die FPÖ mit Straches Aussagen der SPÖ nähergekommen oder von ihr weiter weggerückt sei, verwies Doskozil auf den Kriterienkatalog der SPÖ, mit dem festgelegt werden soll, welche Voraussetzungen eine Partei erfüllen muss, mit der die Sozialdemokratie eine Koalition eingehen kann. "Wir haben ihn noch nicht", sagte der Minister. Erst nach Vorliegen des Katalogs werde die SPÖ eine Beurteilung treffen, welcher mögliche Koalitionspartner die Kriterien erfüllt.

Die geplanten Investitionen in das Bundesheer verteidigte Doskozil: Diese seien nicht nur den Herausforderungen in der Flüchtlingskrise geschuldet, es würden auch "andere Bedrohungsszenarien" auf dem Tisch liegen. So sei etwa der Terror "in Europa angekommen". Außerdem verwies Doskozil auf die Ukraine-Krise - und auch in der Türkei würde gerade eine "krisenhafte Situation" entstehen. Sein Ministerium sei gefordert, sich auf allfällige Szenarien vorzubereiten.