Startschuss aus Westen

Gesundheitsreform kommt endlich in die Gänge

Spitäler stehen im Zentrum der Debatte.(Bild: upixa - stock.adobe.com)

Die Debatte über eine grundlegende Reform des österreichischen Gesundheitswesens ist eröffnet. Federführend wird sie von den Landeshauptleuten geführt. Noch liegen deren Positionen weiter auseinander, aber immerhin wird nun ernsthaft diskutiert. Wie die jüngste Umfrage der „Krone“ zeigt, ist den Österreichern das Thema Gesundheit wichtiger als andere.

Im ersten Halbjahr hat Tirol den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz, danach folgt Vorarlberg. Beide Länder haben sich zusammengetan und einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Das Motto des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle ist ambitioniert: „Berg auf! Das ist nichts, was einem geschenkt wird. Dafür muss man sich anstrengen. Das Motto ist aber nicht nur der Tiroler Topografie geschuldet, sondern auch dem Anspruch.“

Berg auf! Das ist nichts, was einem geschenkt wird. Dafür muss man sich anstrengen.

Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle

„Wir haben den Stein ins Rollen gebracht“, sagt Mattle vor Journalisten in Wien, wo er dieses Wochenende den Tiroler Ball besucht. Die Vorstellungen der neun Landeshauptleute würden sich noch nicht zu hundert Prozent decken, „aber uns eint, dass wir alle eine Änderung wollen.“

Die Landeshauptleute Mattle und Wallner haben das Ruder in der Hand.(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Mattle hat sich mit seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner zusammengetan, um die Reform noch in diesem Jahr über die Bühne zu bringen. Sein Vorsitz dauert nur sechs Monate, danach ist Vorarlberg dran. Angepeilt wird, dass bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz am 16. Juni in Innsbruck erste Ergebnisse am Tisch liegen. Wie eine aktuelle Umfrage des „IFDD – Institut für Demoskopie & Datenanalyse“ für die „Krone“ zeigt, hat Gesundheit für 71 Prozent der Österreicher höchste Priorität, noch vor Teuerung (59) und Migration (54).

Das Geld ist da, es wird nur nicht immer effizient eingesetzt.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Finanzierung aus einer Hand bedeute, die Finanzierungsströme aus der öffentlichen Hand und der Sozialversicherung zusammenzuführen, erläutert Mattle. Gleichzeitig müsse man die bestehenden Grenzen überwinden. „Ich bin davon überzeugt, dass wir die Landesgrenzen sprengen müssen.“ Den Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, vier neue Gesundheitsregionen zu schaffen, sieht er daher negativ. Das würde neue Grenzen schaffen, statt abzuschaffen. „Wir müssen Doppelgleisigkeit beseitigen und Patientenströme sinnvoll lenken.“

Grundsatz-Gesetzgebung zum Bund
Der Vorschlag Tirols und Vorarlbergs sieht vor, dass die Grundsatz-Gesetzgebung beim Bund landen soll – dies aber verbunden mit Ausnahmen „zugunsten der Länder“ – etwa bei der regionalen Krankenanstalten-Planung. Die Länder sollen überdies auch bei den Bundesgesetzen ein Mitwirkungsrecht haben. Ohne ihre Zustimmung sollen die Gesetze nicht kundgemacht werden können. 

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Landesgrenzen sprengen müssen.

Mattle zum Thema Gastpatienten

Die Zahlen sprechen dafür, dass das System ohne Reformen früher oder später an die Wand fährt. Hat der Spitalbereich (ambulant und stationär) 2015 noch 12,8 Milliarden gekostet, waren es 2024 bereits 20,9 Mrd. Euro. Die ablehnende Haltung des Burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil gegenüber einer zentralen Steuerung, kommentiert Mattle diplomatisch: „Auch Landeshauptmann Doskozil ist für Änderungen, aber vielleicht nicht in dieser Form.“

Im Bildungsbereich tritt der Westen dafür ein, dass den Ländern die Zuständigkeit für das Dienstrecht alleine zufallen soll. Dies könnte etwa zur Folge haben, dass jedes Bundesland autonom entscheiden kann, wie viel man den Pflichtschullehrern bezahlt. Dies auch bei den höheren, also Bundes-Schulen zu machen, sieht Mattle nicht als realistisch politisch machbar. Daher habe er keinen Vorschlag vorlegen wollen, der keine Chance auf Realisierung habe.

Zustimmung aus anderen Ländern
Überwiegend positiv reagierten die restlichen Länder auf den Vorstoß aus dem Westen. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler sprach von einer „Westachse“, die eine Neuordnung der Kompetenzen wolle, ohne am föderalen Aufbau Österreichs zu rütteln.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte, es sei nicht entscheidend, ob eine Zuständigkeit beim Bund oder den Ländern liege. Die vorgelegten Punkte seien ein „wichtiger und großer Schritt nach vorne“. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht Gesprächen offen gegenüber.

Positive Reaktionen kamen auch aus dem Kanzleramt. Man begrüße „alle konkreten Vorschläge wie das Positionspapier aus Tirol und Vorarlberg, das einen konstruktiven Beitrag für die laufenden Verhandlungen darstellt.“ Es zeige, „dass auch die Länder bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“