Wilders ausgeschlossen

Niederlande bekommen neue Regierung aus Liberalen

Von links: D66-Parteichef Rob Jetten, VVD-Parteichefin Dilan Yesilgoz und CDA-Chef Henri Bontenbal(Bild: AFP/JEROEN JUMELET)

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steht die neue Regierung. Die linksliberale Partei D66 geht mit der christdemokratischen sowie der rechtsliberalen Partei eine Minderheitskoalition ein. Beobachterinnen und Beobachter fürchten, dass die neue Regierung nicht sehr stabil sein könnte.

Gemeinsam verfügen sie nur über 66 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Die D66 hatte die Parlamentswahl gewonnen und verhandelt seit Dezember mit den beiden anderen Parteien, um eine Koalition zu bilden. Ende Jänner sollen die Gespräche abgeschlossen werden. Die neue Regierung will laut eigener Aussage mit der Opposition über eine Zusammenarbeit reden und hofft auf wechselnde Mehrheiten. „Es wird harte Arbeit (…), aber wir glauben, dass wir das können“, sagte D66-Fraktionschef Rob Jetten, der vermutlich der neue Ministerpräsident wird.

Die rechtsliberale VVD wollte einen deutlich rechten Kurs einschlagen und daher die radikal rechte Partei Ja21 an der Koalition beteiligen. Das stieß auf Widerstand. Die linksliberale D66 wollte hingegen eine Regierung mit dem rot-grünen Bündnis GroenLinks-PvdA eingehen, doch das blockierte die VVD. Zweitstärkste Kraft bei der Parlamentswahl war die Partei PPV des Rechtspopulisten Geert Wilders geworden, doch alle etablierten Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit ihm ab.

15 Fraktionen im Parlament
Die Wilders-Partei war nach der Wahl 2023 erstmals an einer Regierung beteiligt, die Koalition von vier Parteien zerbrach jedoch nach nur elf Monaten. Das niederländische Parlament ist stark zersplittert und hat insgesamt 15 Fraktionen. Mit Minderheitsregierungen hat das Land kaum Erfahrung. Beobachterinnen und Beobachter fürchten daher auch, dass die neue Koalition nicht besonders stabil sein könnte.