Di, 21. August 2018

Machtkampf steht an

29.08.2016 16:55

Der Herbst wird für die Regierung zum Härtetest

Die Ferien sind vorbei, die Regierung trifft sich zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Dies ist auch gleichzeitig der Auftakt für einen heißen politischen Herbst, der zum entscheidenden Härtetest für die Koalition wird. Das Thema Asyl steht nach wie vor im Mittelpunkt, die ÖVP drängt mittlerweile täglich auf Verschärfungen.

Der angeblich neue, aber tatsächlich sehr alte Stil der Regierung geht nach der Sommerpause nahtlos weiter.

Zankapfel Burka-Verbot
Nachdem sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sehr skeptisch gegenüber einem Burka-Verbot gezeigt hatte, legt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch einmal nach. Das Verbot der Vollverschleierung sei für Österreich "unverzichtbar", Einbußen im Tourismus befürchte er nicht, so Sobotka.

Kommt die Notverordnung?
Der Innenminister, der seit Wochen vehement nach der Notverordnung ruft, präsentiert am Dienstag die neuesten Asylzahlen. Auf die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen fehlen noch rund 10.000. Noch immer ist offen, ob die Notverordnung kommt und wie das überhaupt funktionieren soll.

Heißes Eisen Mindestsicherung
Auch die Mindestsicherung bleibt ein heißes Eisen, die ÖVP unter Vizekanzler Reinhold Mitterlehner drängt auf Kürzungen und eine Deckelung, die SPÖ steht auf der Bremse. Die einheitliche, österreichweite Regelung gilt zwar als Ziel, da aber vor allem Wien sich gegen eine Drosselung wehrt, ist eine gemeinsame Lösung nicht in Sicht.

Asylpolitik überlagert alles
Die Themen Bildung und Arbeitsmarkt wurden in den vergangenen Wochen und Monaten von der alles andere dominierenden Asylpolitik überlagert. Am Dienstag sollen nun die von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppen ihre Zwischenberichte abliefern. Wie hart der Machtkampf zwischen SPÖ und ÖVP wird, legen die Parteien in wenigen Tagen fest. Dann nämlich stellen die Schwarzen bei ihrem Bundesparteivorstand die Weichen für ihren Asylkurs, und auch die Roten beraten über das weitere Vorgehen.

Kommentar von Doris Vettermann: Alles wie gehabt
Der Sommer und der Urlaub neigen sich dem Ende zu - auch in der Politik. Wer länger weg war, dem kann - oder muss - versichert werden: Es hat sich nichts verändert. Alles beim Alten, alles wie gehabt. Sowohl was die Themen betrifft, als auch die nach wie vor fehlenden Antworten oder gar Lösungen.

Die Regierung liegt sich bei der Mindestsicherung immer noch in den Haaren, ebenso wie bei der von Bundeskanzler Christian Kern aufs Tapet gebrachten Wertschöpfungsabgabe. Auch die Notverordnung ist weiterhin unklar. Die Flüchtlingskrise ist immer noch das dominierende Problem, weitergekommen ist man dabei allerdings nicht.

Neu ist nur die Debatte um ein Burka-Verbot, aber auch da ist keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP in Sicht. Vom vielfach angekündigten neuen Stil in der Koalition ist bis jetzt nichts zu bemerken.

Auch bei der Opposition hat sich nichts geändert. Die einen schweigen und scheinen in der Versenkung verschwunden zu sein, weil sie offenbar nichts zu sagen haben oder weil ihnen nichts Vernünftiges einfällt, die anderen müssen gar nichts sagen, schon gar nichts Neues. Ihnen spielt die Regierung mit ihren Streitereien und stockenden Reformen sowieso in die Hände.

Nun steht Österreich ein heißer politischer Herbst bevor. SPÖ und ÖVP läuft die Zeit davon. Und nach der Bundespräsidentenwahl könnte schon bald die nächste Nationalratswahl folgen.

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