Fr, 14. Dezember 2018

In "Pressestunde"

03.07.2016 13:37

Fischer: Wahlbeobachter sind nicht notwendig

Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hält die von Innenminister Wolfgang Sobotka vorgeschlagenen OSZE-Beobachter für die Wiederholung der Präsidentenstichwahl - ebenso wie Kanzler Chistian Kern - für nicht nötig. Der VfGH habe bei seinem Erkenntnis keine Spuren betrügerischer Manipulationen gefunden, und dass es keinen Betrug gegeben habe, "ist auch Bestandteil des Urteils" und sei für das Ausland wichtig, so Fischer. Die kritischen Kommentare internationaler Medien wollte er nicht überbewerten: "Sie sind nicht höhere Autoritäten als der Verfassungsgerichtshof."

Fischer kann sich für die Neuauflage der Stichwahl auch eine Wahlempfehlung vorstellen. Er werde sich das "sehr genau überlegen" und es werde auch "damit zusammenhängen, wie der Wahlkampf verläuft und die Kandidaten sich benehmen", so Fischer. "Das könnte mich motivieren, eine Priorität als Privatperson erkennen zu lassen."

Kein Problem mit interemistischem Präsidenten Hofer
Dass FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ab nächster Woche als Teil des Nationalratspräsidiums auch interimistisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernimmt, stört Fischer nicht. Er reite nicht darauf herum, sagte er und verwies unter anderem auf sich als damaliger Zweiter Nationalratspräsident und seine Herausforderin Benita Ferrero-Waldner, damals Außenministerin. Auch amtierende Bundespräsidenten hätten sich einer Wiederwahl gestellt. Außerdem obliege die Vertretung des Gremiums der Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures.

In der Frage einer möglichen Angelobung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Regierungschef stellte sich Fischer gegen den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen: "Ich halte es nicht für gut, vor dem Vorliegen eines Wahlresultats eine Variante als zwingend zu erklären oder eine andere Variante zwingend auszuschließen. Das ist zu früh." Eine Regierungsbildung sei ohnehin schon eine schwierige Sache.

EU-Austrittsreferendum für Fischer nicht nötig
Der scheidende Präsident sieht zudem keine Notwendigkeit für ein EU-Austrittsreferendum in Österreich. Mit Blick auf den Brexit sprach er sich dagegen aus, aus "taktischen Gründen so ein Referendum zu machen", zudem habe Österreich über den Beitritt zur Union abgestimmt. Zur Frage, ob man bei einem Beitritt der Türkei die Bevölkerung fragen sollte, antwortete Fischer: "Hier lege ich mich nicht fest."

Fischer, der am 8. Juli planmäßig aus dem Amt scheidet, verteidigte auch sein zurückhaltendes Amtsverständnis. "Ich glaube, dass der Bundespräsident nicht derjenige ist, der mit der Faust auf den Tisch haut." Auch sei das Staatsoberhaupt kein "Gegenkanzler", die Machtbefugnisse hält er für richtig dimensioniert.

Plädoyer für Vertrauensvorschuss für neue Regierung
In die unter Kanzler Christian Kern umgebildete Regierungsmannschaft setzt Fischer große Hoffnungen. Er sehe, dass Kern sein Amt mit großem Schwung angetreten habe und habe mehrmals beobachten können, dass er und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner "sehr respektvoll" miteinander umgehen. Er plädierte für einen Vertrauensvorschuss und zeigte sich optimistisch, dass die Blockadehaltung schon in den nächsten Wochen der Vergangenheit angehört.

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