Di, 14. August 2018

Hollande abgehört

24.06.2015 15:26

Empörung in Frankreich über Ausspähen durch NSA

Empört und verärgert hat Frankreichs Staatsspitze auf das jahrelange Ausspähen von französischen Präsidenten durch den US-Geheimdienst NSA reagiert. Das Ausspionieren unter Verbündeten sei "inakzeptabel", teilte der Elysee-Palast am Mittwoch mit. Die US-Botschafterin in Paris, Jane Hartley, wurde ins Außenministerium zitiert. Präsident Francois Hollande und seine zwei Vorgänger waren nach jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen zwischen 2006 und 2012 von der NSA abgehört worden.

Abhören "unter Verbündeten inakzeptabel"
Regierungssprecher Stephane Le Foll bezeichnete die US-Abhöraktionen gegen französische Präsidenten als "unter Verbündeten inakzeptabel". Es falle schwer, sich vorzustellen, was einen Alliierten dazu bewegt habe, sagte er am Mittwoch. Zugleich betonte er: "Was passiert ist, ist nicht akzeptabel, aber das heißt trotzdem nicht, dass wir in eine Krise kommen."

Als Reaktion hat Hollande am Mittwoch einen Verteidigungsrat mit mehreren Ministern und den Spitzen der französischen Geheimdienste und des Militärs einberufen, um die Enthüllungen zu bewerten. Danach erklärte der Elysee-Palast: "Frankreich wird keinerlei Machenschaft dulden, die seine Sicherheit und den Schutz seiner Interessen infrage stellen."

Weißes Haus dementiert Abhöraktion nicht
Die USA dementierten das Abhören der französischen Präsidenten nicht. Das Weiße Haus in Washington versicherte lediglich, dass Hollande nicht überwacht werde: "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price. Zur Praxis in der Vergangenheit äußerte er sich allerdings nicht.

Die US-Spionageaktion gegen die französische Staatsspitze dauerte den von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten zufolge mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt demnach vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande. Hollandes damaliger Premierminister Jean-Marc Ayrault riet dem Staatschef demnach, ein Treffen mit der SPD, die damals in Opposition war, zur Griechenland-Krise vor der deitschen Kanzlerin Angela Merkel geheim zu halten.

Hollande beschwerte sich über Merkel-Treffen
In den Geheimdienstdokumenten hieß es auch, bei einem Treffen mit Merkel am Tag seiner Amtsübernahme am 15. Mai 2012 habe Hollande den Eindruck gewonnen, dass die Kanzlerin Griechenland "fallen gelassen" habe und "sich nicht mehr bewegen wird". Hollande sei daher "sehr beunruhigt" und befürchte, die Griechen könnten eine "extremistische Partei" wählen. Demnach beschwerte sich Hollande auch über ein Treffen mit Merkel - es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine "Show" gewesen.

In einem anderen Dokument werden den Berichten zufolge verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern. In einem anderen über Hollandes konservativen Amtsvorgänger Sarkozy heißt es, dieser habe sich 2008 als "einzigen fähigen Mann" im Kampf gegen die damalige Finanzkrise betrachtet.

Diese in den NSA-Dokumenten aufgeführten Telefonnummern sind laut NDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar Teil der sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsucht. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hat für seine Abhörstation in Bad Aibling Selektoren von der NSA geliefert bekommen. Ob die nun von WikiLeaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist demnach aber unklar.

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