So, 19. August 2018

Viertes EU-Land

11.12.2014 12:40

Irlands Parlament erkennt Staat Palästina an

Nach Frankreich, Großbritannien und Spanien hat am Mittwochabend auch das irische Parlament einen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates gefasst. Der für die Regierung in Dublin nicht bindende Antrag wurde von allen Fraktionen mitgetragen und ruft dazu auf, Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt offiziell anzuerkennen.

Das irische Parlament ist nach dem französischen, dem britischen und dem spanischen das vierte eines EU-Landes, das seit Oktober einen entsprechenden Beschluss fasste. Die Anerkennung Palästinas wäre "ein Beitrag, eine verhandelte Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zu erreichen", heißt es in dem von der oppositionellen Sinn Fein eingebrachten Antrag.

Außenminister Charlie Flanagan sagte, die Regierung stehe "im Prinzip" hinter einer Anerkennung Palästinas. Schweden war im Oktober das erste westeuropäische Land, das den Schritt tatsächlich vollzog, worauf Israel mit dem Abzug seines Botschafters aus Stockholm reagierte. Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Spanien haben noch nicht entschieden, ob sie die Anträge ihrer Parlamente umsetzen werden.

Frankreich: Auch Senat stimmte für Anerkennung Palästinas
In Frankreich stimmte am Donnerstag nach der Nationalversammlung auch der Senat für die Anerkennung Palästinas als Staat. In einer Resolution forderten die Senatoren auch die sofortige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Die von den regierenden Sozialisten, Grünen und Kommunisten unterstützte Resolution bekam 153 Ja-Stimmen und 146 Nein-Stimmen im Senat. Sie ist für die französische Regierung ebenso wenig bindend wie die Anfang Dezember von der Nationalversammlung verabschiedete Erklärung. Die Regierung unterstützt zwar im Prinzip die Resolutionen, will Palästina aber jetzt noch nicht anerkennen, sondern einen neuen Anlauf für Friedensverhandlungen unternehmen.

Wachsender Druck aus Europa
Aus Europa wächst derzeit der Druck auf die Konfliktparteien im Nahen Osten, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um zu einer Zweistaatenlösung zu kommen. Nachdem von den USA unterstützte Friedensverhandlungen scheiterten, gibt es derzeit keinerlei Bewegung.

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