Sa, 22. September 2018

Für den 22. März

03.12.2014 17:00

Schwedens Premier Löfven ruft Neuwahlen aus

Nach einer verlorenen Budgetabstimmung hat Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwoch nur zwei Monate nach dem letzten Wahlgang Neuwahlen angekündigt. Nach der Blockade seines Etatentwurfs durch die rechtsnationalen Schwedendemokraten werde man die Bürger am 22. März nächsten Jahres erneut zu den Urnen bitten.

Schwedens rot-grüne Regierung hatte zuvor das Votum über das Budget für 2015 im Parlament verloren - die Schwedendemokraten stimmten für einen Vorschlag der konservativen Oppositions-Allianz. Sie wollten damit eine härtere Einwanderungspolitik erzwingen.

Der Regierungschef bezeichnete die Blockade als historische und außergewöhnliche Behinderung seiner Minderheitsregierung. "Wir wollen den Wählern die Möglichkeit geben, angesichts dieser neuen politischen Landschaft eine Entscheidung zu treffen", sagte Löfven.

Derzeitiges Kabinett erst seit zwei Monaten im Amt
Die Neuwahl kann offiziell erst am 29. Dezember, drei Monate nach der letzten Parlamentswahl, ausgerufen werden. Das Kabinett in dem skandinavischen Land ist erst seit zwei Monaten im Amt. Bei der Parlamentswahl im September verfehlten die Linksparteien eine eigene Mehrheit, erreichten aber mehr Stimmen als die bürgerlichen Allianz-Parteien. Das Zünglein an der Waage bilden die Schwedendemokraten, die mit knapp 13 Prozent überraschend drittstärkste Partei wurden.

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