Brisante Pläne für ORF
Stiftungsrat neu, Auftrag neu, Haushaltsabgabe weg
Haushaltsabgabe streichen, Stiftungsrat zumindest in seiner jetzigen Form streichen, öffentlich-rechtlichen Auftrag neu definieren: Jetzt geht die Kanzlerpartei ÖVP in Sachen ORF in die Offensive. Vor dem von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler für diese Woche einberufenen sogenannten „ORF-Zukunftsforum“ legt die Volkspartei ein klar umrissenes Positionspapier vor. Ein Paket, das es in sich hat.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Denn in Frage gestellt wird in diesem unter Leitung des neuen Partei-Generalsekretärs und Mediensprecher Markus Gstöttner erstellten Reformpapier beinahe alles. Vor allem die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders: Sparsamer muss diese sein, da legt man sich fest. Und kann sich auf dem Weg dahin die Streichung der Haushaltsabgabe vorstellen – „zugunsten einer dem Verfassungs- und Unionsrecht entsprechenden stabilen, langfristigen und angemessenen, aber betragsmäßig entsprechend angepassten budgetfinanzierten Lösung“, wie es heißt. Die Alternative zu dieser Art der künftigen ORF-Finanzierung wäre eine zumindest reduzierte Haushaltsabgabe.
Weniger Geld, mehr „Public Value“
Mit weniger Geld müsste der ORF in jedem Fall auskommen, weil sich die ÖVP auch für einen enger gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrag ausspricht. Der ORF brauche eine „präzise, kompakte und zeitgemäße Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags“ und eine klare Abgrenzung zwischen jenen Leistungen, die der ORF als öffentlich-rechtlicher Anbieter erbringen soll, und jenen, die der freie Medienmarkt abdeckt. Heißt: Im Mittelpunkt stehen sollen künftig jene Angebote, in einen ein besonderer sogenannter „Public Value“ besteht – besonders „Information, Bildung, Kultur, Sport , Regionalität, österreichische Identität, Objektivität, Meinungsvielfalt und allgemeine Empfangbarkeit“.
Kein Auftrag für Spaßfernsehen
Es gilt die Gegenprobe: Für 1000 Mal abgespielte US-Serien, Trash-Inhalte aller Art und anderen Unsinn besteht künftig kein „öffentlich-rechtlicher Auftrag“ mehr, gibt es also auch kein Geld mehr.
Stiftungsrat reduzieren oder zerschlagen
Weitreichend sind auch die Reformvorschläge in der Organisation der ORF-Aufsichts- und Leitungsgremien. Der Stiftungsrat in seiner aktuellen Form wird reduziert oder zerschlagen. Ein wesentlich kleineres Gremium soll künftig „die demokratische und gesellschaftliche Rückkoppelung des ORF gewährleisten“, wird formuliert. Wobei betont wird, dass dieser „Stiftungsrat neu“ im Gegensatz zum derzeitigen 35-köpfigen Rat nicht in die operative Unternehmensführung eingreifen dürfe.
Dieser neue Rat würde nicht wie bisher die ORF-Spitze vom Generaldirektor abwärts bestellen, sondern lediglich für die Bestellung der Mitglieder eines neuen Aufsichtsrates zuständig sein – „nach klaren Qualitäts- und Unvereinbarkeitskriterien“. Der mit acht bis zwölf Köpfen besetzte neue Aufsichtsrat – „ausgewählt nach transparenten fachlichen Kriterien“ – wäre für Unternehmensaufsicht sowie die Bestellung, Beratung und Kontrolle des Vorstands zuständig.
Kein „General“ mehr
Weit gehen die ÖVP-Vorstellungen auch, was die unmittelbare operative Führung des ORF betrifft. Nicht wie bisher – und gerade noch rasch vom alten Stiftungsrat bestellt – ein Generaldirektor als Allein-Spitze soll den Küniglberg regieren, sondern ein dreiköpfiger Vorstand mit klar definierten Verantwortungsbereichen. Damit würden, wie es richtigerweise heißt, „Entscheidungen auf mehrere Schultern verteilt“.
Zusammenarbeit mit anderen Medien
Ebenfalls ein interessanter Punkt im ÖVP-Paket: Der ORF soll künftig die Zusammenarbeit mit anderen österreichischen Medien deutlich ausbauen. Auch da formuliert man konkrete Punkte, in denen das verwirklicht werden soll.
Wir wolle eine Struktur, die internationalen Standards gerecht wird, geringere Kosten für die Öffentlichkeit und verlässliche, objektive Berichterstattung.
ÖVP-Mediensprecher Markus Gstöttner
Bild: Eva Manhart
„Wir wollen einen ORF, der modern, effizient und regional verwurzelt ist“, erklärt ÖVP-Mediensprecher Markus Gstöttner die Motive für das umfassende Positionspapier. Und ergänzt: „Dazu gehören eine Unternehmensstruktur, die internationalen Standards gerecht wird, geringere Kosten für die Öffentlichkeit und verlässliche, objektive Berichterstattung aus Österreich und der ganzen Welt.“
Wie reagieren die Regierungspartner?
Was dem neuen Generalsekretär und Mediensprecher vor allem auch wichtig ist: „Der ORF soll Partner der privaten Medienlandschaft sein – denn im internationalen Wettbewerb müssen wir die vierte Säule in Österreich gemeinsam schützen.“ Dafür wird er einigen Applaus einheimsen. Auf Reaktionen der ÖVP-Regierungspartner darf man gespannt sein.
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