Vorstoß in NÖ
Einkaufen am Sonntag: Wer Gas gibt, wer bremst
Die Neos fordern mehr offene Geschäfte an Sonn- und Feiertagen. Dabei wäre das bereits derzeit in Hunderten Gemeinden im weiten Land möglich. Wie Landespolitik und Wirtschaft zum pinken Vorschlag stehen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Voller Reformeifer starten die Neos in Niederösterreich aus der Sommerpause. Landesparteichefin Indra Collini knöpft sich gleich die Ladenöffnungszeiten vor. Sogenannte inhabergeführte Geschäfte, also Läden ohne angestelltes Personal, sollten generell an Sonn- und Feiertagen aufsperren dürfen, lautet die pinke Forderung: „Wer selbst im Geschäft steht, soll auch selbst entscheiden, ob er sonntags öffnet.“ Collini verweist auf die triste wirtschaftliche Lage: „Es ist unverständlich, zusätzliche Wertschöpfung und Steuereinnahmen durch starre Regeln zu verhindern.“
Ausnahmen über Ausnahmen
Allerdings: Vielerorts müssten die Rollläden am Wochenende gar nicht unten bleiben. Für sage und schreibe 318 Gemeinden – von Achau bis Zwettl – gibt es bereits Ausnahmen bei der Sonntagsöffnung. Zusätzlich füllen Sonderregelungen etwa während der Landesausstellung, bei Messen, Wein-, Blumen- und Kirchweihfesten seitenweise amtliche Verordnungen. Teilweise darf zu solchen Anlässen sogar Personal hinter der Verkaufsbudel stehen.
Kammer bremst Reformeifer
Darauf verweist auch Franz Kirnbauer von der Wirtschaftskammer: „Unsere Position ist, an der Sonntagsruhe festzuhalten und Ausnahmen dort zu ermöglichen, wo sie wegen des Tourismus oder besonderer örtlicher Situationen zur Sicherstellung der Nahversorgung sinnvoll sind.“ Doch es ist genau dieser „Fleckerlteppich an Regelungen“, der Collini stört.
Die Wirtschaftskammer steht für gezielte, bereits bestehende Ausnahmen statt einer Freigabe der Sonntagsöffnung. Eine generelle Ausweitung scheint nicht nötig.
Franz Kirrnbauer, Obmann der Sparte Handel in der WKNÖ
Bild: www.schelberger.at
Parteien winken ab
Auf Unterstützung der anderen Fraktionen kann die Neos-Chefin aber nicht bauen. ÖVP und FPÖ sind sich einig: „Der Sonntag sollte für die Beschäftigten im Handel weiterhin ein Tag für Familie und Erholung bleiben.“ Auch die Sozialdemokraten halten die Ausdehnung der Öffnungszeiten für „eine sehr schlechte Idee“. Und die Grünen betonen, dass Sonntagsöffnung bereits vielerorts möglich ist: „Wenn die Neos mehr wollen, sollen sie ein Bundesgesetz dazu vorschlagen, statt nur plump zu fordern. So geht regieren.“
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