Mi, 15. August 2018

Für Kurden

08.10.2014 20:27

USA und GB denken über Pufferzone in Syrien nach

Der Feldzug des Islamischen Staates (IS) hat Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben, viele davon retteten sich über die türkische Grenze. Doch besonders die kurdischen Flüchtlinge sind Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Dorn im Auge. Denn die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in der Türkei verboten. Deshalb sprach sich der Staatschef jüngst für die Einrichtung einer Pufferzone in Syrien aus. Jetzt denken auch die USA und Großbritannien laut über diesen Vorschlag nach.

Am Mittwoch hatte sich bereits Frankreichs Präsident Francois Hollande angesichts der Kämpfe zwischen Kurden und der Terrormiliz IS für das Einrichten einer militärisch gesicherten Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei ausgesprochen. Massaker an Zivilisten müssten vermieden und eine Zuflucht geschaffen werden, hieß es in einer Erklärung aus der Präsidentschaftskanzlei in Paris.

Kurze Zeit später äußerten sich auch Großbritannien und die USA zu der Idee von Erdogan, eine Pufferzone für Flüchtlinge aus den Kurdengebieten an der türkisch-syrischen Grenze zu schaffen. Der Vorschlag aus Ankara sei es "wert, sehr, sehr genau geprüft zu werden", sagte US-Außenminister John Kerry. Auch sein britischer Kollege Philip Hammond äußerte sich dementsprechend.

Ankara fürchtet Kurden-Bündnis
Der türkische Präsident hatte erstmals Mitte September mit diesem Vorschlag aufhorchen lassen. Die Pufferzone solle dem Ziel dienen, erwartete Flüchtlingsbewegungen nach westlichen Angriffen auf die radikalislamische IS in Syrien aufzufangen. Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien vor drei Jahren hat die Türkei rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Die militärische Sicherung solle aber nicht von der Türkei allein, sondern gemeinsam von Soldaten aus mehreren Nationen der Anti-IS-Koalition übernommen werden, hieß es.

Während Kritiker argwöhnen, dass die Türkei unter dem Vorwand angeblicher Sicherheitsbedenken den kurdischen Einflussbereich in dem Grenzgebiet beschneiden will, verweist Ankara auf die Gefahr eines länderübergreifenden Bündnisses zwischen der in der Türkei verbotenen PKK und den vor allem in Syrien aktiven kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).

260 Kurden an der Grenze verhaftet
Kämpfer beider Gruppierungen verteidigen derzeit die grenznahe syrische Kurden-Stadt Kobane gegen den IS. "Wer jetzt noch von der anderen Seite der Grenze herüberkommt, gehört entweder zur PKK oder zu YPG", sagte ein Behördenvertreter. Die türkischen Behörden nahmen deshalb nach offiziellen Angaben vom Mittwoch mehr als 260 aus Syrien kommende Kurden an der Grenze fest, um militante Aktivisten "aus Sicherheitsgründen" auszufiltern.

Im kurdisch dominierten Südosten der Türkei war es zuvor bei Demonstrationen für den Schutz der von den IS-Kämpfern belagerten Stadt Kobane zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Mindestens 19 Menschen kamen bei den Zusammenstößen zwischen Kurden und Islamisten ums Leben, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Kurden fordern Korridor für Kämpfer
Der syrische Kurdenpolitiker Salih Muslim forderte von der Türkei einen Korridor für Kämpfer der YPG, die in Enklaven östlich und westlich von Kobane einsatzbereit seien. "Unsere bewaffneten Kämpfer in Afrin und Cizre warten darauf, sich den Kämpfern in Kobane anzuschließen", sagte der Ko-Präsident der syrischen Kurden-Partei PYD der türkischen Zeitung "Hürriyet Daily News". "Aber wir müssen türkisches Territorium nutzen, um diese Kämpfer nach Kobane zu bringen."

Bisher hatten die USA eine Pufferzone in der Grenzregion stets ausgeschlossen. So wies Präsident Barack Obama auf die Schwierigkeit hin, einen solchen Rückzugsraum samt dazugehöriger Flugverbotszone einzurichten und zu überwachen. Kerry führte nun jedoch die Flüchtlingsströme in die Türkei und andere syrische Nachbarländer an, die "eine unglaubliche Bürde" zu tragen hätten. "Wenn syrische Bürger nach Syrien zurückkehren und in einem Bereich an der Grenze geschützt werden könnten", verdiene dies eine genaue Prüfung. Davor müsse sich die Türkei allerdings aktiver am Kampf gegen den IS beteiligen.

US-Vertreter reisen nach Ankara
Zu diesem Zweck sollen diese Woche zwei Vertreter der US-Regierung nach Ankara reisen. Es handelt sich dabei um den Marinegeneral im Ruhestand, John Allen, der Obamas Sondergesandter für den Kampf gegen den IS ist, und den stellvertretenden Staatssekretär im Außenministerium, Brett McGurk. Bisher hatte sich das NATO-Mitglied Türkei im Kampf gegen die Sunnitenmiliz zurückgehalten. Als Grund für diese Zurückhaltung wurde stets die Sorge um die Sicherheit von 49 Geiseln angeführt, die Ende September schließlich befreit wurden.

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