Neuregelung

Rat der EU-Finanzminister unter Vorsitz Grassers

Am Dienstag findet in Brüssel der erste Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) unter Vorsitz von Finanzminister Grasser statt. Hauptthema ist dabei der Vorschlag über die reduzierte Mehrwertsteuer. Ausnahmeregeln, die reduzierte Mehrwertsteuersätze in einigen Branchen in neun EU-Staaten zulassen, sind zum Jahresende 2005 ausgelaufen - eine rasche Neuregelung ist daher notwendig.

Gibt es keine Neuregelung, eröffnet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neun Staaten. Unter ihnen befindet sich auch Frankreich, das schon bisher am Bau nur 5,5 statt regulär 19,6 Prozent Mehrwertsteuer verlangt hat.

Frankreich wollte die reduzierte Mehrwertsteuer auch auf die Gastronomie ausdehnen, was u.a. von Deutschland vehement abgelehnt wird. Deutschland erhöht wie bekannt seine Mehrwertsteuer 2007 von 16 auf 19 Prozent und will deswegen die Ausnahmeliste für jene Bereiche, in denen weniger als 15 Prozent verlangt werden darf, möglichst klein halten. Nach französischen Medienberichten ist Paris von der Ausweitung auf das Gastgewerbe mittlerweile aber abgerückt.

Der vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit geforderten Mittelerhöhung für den EU-Finanzrahmen erteilte Grasser bereits eine Absage. "Nach Rücksprache mit etlichen europäischen Regierungen glaube ich, dass es keinen Spielraum für zusätzliche Mittel gibt". Man wolle dem Parlament aber in seinen weiteren Forderungen, etwa nach mehr Flexibilität und Qualität der Ausgaben entgegenkommen.

Beim Ecofin stehen ferner die EZB bzw. die Zinsen und die Stabilitätsprogramme skandinavischer Staaten auf dem Programm. EIB- Chef Philippe Maystadt wird am Mittagessen der Finanzminister teilnehmen, die Europische Investitionsbank (EIB) soll bis 2013 zusätzlich zehn Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen.