Mi, 17. Juli 2019
11.08.2014 16:28

Debatte aufgeflammt

Gänzliches Rauchverbot in den nächsten 5 Jahren?

"International geht der Trend in Richtung Rauchverbot in der Gastronomie. Ich glaube, in den nächsten fünf Jahren wird sicher ein solches Rauchverbot kommen - aber nicht morgen", sagte am Montag ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger zu der neu entflammten Debatte. Ihm gehen aber auch andere Präventionsmaßnahmen ab.

An sich sei in der Sachpolitik die Angelegenheit längst geklärt, meinte der Parlamentarier, von Beruf niedergelassener Allgemeinmediziner. "Prinzipiell sind sich die Gesundheitspolitiker einig, dass es ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie geben sollte. Das wurde aber nicht in das Regierungsprogramm aufgenommen."

Was die Österreicher und der Obmann der Fachgruppe Gastronomie Wien, Willy Turecek, zu der neu aufgeflammten Debatte sagen, können Sie sich oben im Video ansehen!

Als eines der Gegenargumente sei eine mögliche Schadenersatzpflicht der Regierung bis zum Ende der Abschreibung der in den Lokalen für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen getätigten Investitionen geäußert worden. Rasinger: "Da schweben Zahlen von 150 Millionen Euro im Raum. Wo plötzlich 150 Millionen Euro herkommen sollen, ist mir schleierhaft."

"Gesetzgeber kann nicht alle paar Jahre Gesetze ändern"
Für den ÖVP-Gesundheitssprecher ist verständlich, "dass sich die Wirte als Sündenböcke hingestellt fühlen". Die Frage einer Anti-Rauch-Gesundheitspolitik sei jedenfalls "breiter anzugehen". Gesamtpolitisch, so Rasinger, könne der Gesetzgeber nicht "alle drei oder fünf Jahre" bei gleichbleibenden Argumenten seine Meinung und somit die Gesetze zu einem Thema ändern. Auch das müsse man verstehen. Das bestehende Gesetz aus dem Jahr 2009 sei damals das Beste gewesen, was durchsetzbar gewesen sei.

Der ÖVP-Gesundheitssprecher betont: "Es ist nicht meine Aufgabe, die Wirte zu verteidigen. Aber in den letzten zehn Jahren hat es keine einzige Präventionskampagne gegeben. Da hat Gesundheitsminister Alois Stöger schon auch eine Bringschuld." Kein Zweifel bestehe daran, dass in Österreich jedes Jahr rund 14.000 Menschen am Tabakkonsum sterben, 30 Prozent der Karzinome durch das Rauchen bedingt seien und ein breiter Rauchstopp auch die Kosten für die Gesundheit reduzieren würde.

Gesetz nur schwer "umzudrehen"
Laut dem Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk wären die derzeit geltenden Regelungen in Sachen Rauchen in der Gastronomie nur schwer "umzudrehen". Jedes Gesetz unterliege u.a. dem Erfordernis der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Und es brauche ein sehr starkes öffentliches Interesse, damit in persönliche Rechte eingegriffen werden kann.

Wenn die betroffenen Wirte ein "Sonderopfer" für die Allgemeinheit bringen müssten, würde zudem die Frage der Entschädigungen im Mittelpunkt stehen, betonte der Verfassungsrechtler. Im Detail müsse man sich ansehen, in welchem Umfang diese zu erfolgen hätten - und ob sich für den Einzelnen unter Umständen eine ruinöse Situation ergeben würde.

Vor allem müsse man sich laut Funk fragen, woher der Staat die Berechtigung nimmt, Rauchen in Lokalen zu verbieten. Dies wäre schließlich ein Eingriff in die Freiheitssphäre jedes Einzelnen.

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