Pilnacek-U-Ausschuss

Kaffee-Treffen und die Frage, was Intervention ist

Im Untersuchungsausschuss ging es am Donnerstagnachmittag mit der Befragung einer ehemaligen Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka weiter.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Am Donnerstagnachmittag ist es im Untersuchungsausschuss zum Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek mit der Befragung einer früheren Mitarbeiterin des Ex-Innenministers und -Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) weitergegangen. Anna G. war Pilnacek laut eigener Aussage freundschaftlich verbunden und eine der Letzten, die den hochrangigen Beamten lebend gesehen hatten. Thema waren neben dem persönlichen Verhältnis auch mutmaßliche Interventionen. 

In ihrem Eingangsstatement betonte Anna G., wie sehr sie der Tod des Sektionschefs im Oktober 2023 getroffen hatte: „Ich habe einen sehr guten Freund verloren, sein Tod hat mich sehr beschäftigt und tut es heute noch. Christian ist mir in den Jahren sehr ans Herz gewachsen und es erschüttert mich zutiefst, wie nun manche versuchen, aus seinem Tod politisches Kleingeld zu schlagen.“

„Bürgeranliegen“ für den Nationalratspräsidenten
Anna G. war laut eigenen Angaben zuerst im Büro des Innenministers für Sobotka tätig, danach in seinem Büro als Nationalratspräsident. Inzwischen ist sie wieder ins Innenressort unter Gehard Karner (ÖVP) zurückgekehrt. Auf die Frage von NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke berichtet sie, dass sich Pilnacek und Wolfgang Sobotka „gelegentlich“ getroffen hatten: „Vielleicht zwei- oder dreimal. Das war nicht regelmäßig.“ Von Interventionen bei der Justiz will sie nichts mitbekommen haben, natürlich seien aber „Bürgeranliegen“ immer wieder an den Nationalratspräsidenten herangetragen worden.

„Es kam schon vor, dass mich Christian Pilnacek während der Zeit seiner Suspendierung gefragt hat, ob es möglich wäre, mit dem Präsidenten (Anm. Wolfgang Sobotka) auf einen Kaffee zu gehen“, führt G. Bei diesen Treffen sei es aber eher „um seinen Gemütszustand“ gegangen, einmal sei auch Pilnaceks Vater dabei gewesen: „Wolfgang und Christian waren gute Bekannte, Freundschaft würde ich das nicht nennen. Ich glaube aber, dass Christian den Wolfgang schon als Freund gesehen hat und er hat mir immer gesagt, er bekommt da Zuspruch und Unterstützung. Und dass er sich mit ihm sehr gut unterhalten kann.“ Die Suspendierung habe Pilnacek sehr zugesetzt, es sei ihm deswegen „sehr schlecht“ gegangen. G. sagt, sie habe in der Zeit versucht, „ihm Halt zu geben“. 

Was ist eine politische Intervention?
Eine Debatte entbrannte unter den Abgeordneten schließlich, was eigentlich als politische Intervention oder unsachliche Intervention zu definieren ist. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ließ dazu wissen, dass er als Politiker „natürlich ständig“ mit Interventionen konfrontiert sei, aber sich natürlich gegen unsachliche verwehre: „Und die Grundsatzfrage lautet hier: Was ist eine politische Intervention?“

Stein des Anstoßes war eine Liste aus dem Jahr 2017, die auf Pilnaceks Laptop sichergestellt wurde und als Erstellerin Anna G. ausweist. Aufgelistet sind hier mutmaßliche Gefälligkeiten, deren Erledigung sowie Kontaktpersonen. Anna G. dementierte allerdings mehrfach, diese Liste zu kennen oder erstellt zu haben. 

§ 308 StGB Verbotene Intervention

Im Gesetzestext ist eine verbotene Intervention im § 308 definiert. 

1. (1) Wer für sich oder einen Dritten dafür einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er einen ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder eines Schiedsrichters nehme, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einem anderen dafür einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, dass dieser einen ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder eines Schiedsrichters nehme.
3. (3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wer die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
4. (4) Eine Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder Schiedsrichters ist dann ungebührlich, wenn sie auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts abzielt oder mit dem Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines ungebührlichen Vorteils (§ 305 Abs. 4) für den Amtsträger oder Schiedsrichter oder für ihn an einen Dritten verbunden ist. Eine Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder Schiedsrichters ist dann ungebührlich, wenn sie auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts abzielt oder mit dem Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines ungebührlichen Vorteils (Paragraph 305, Absatz 4,) für den Amtsträger oder Schiedsrichter oder für ihn an einen Dritten verbunden ist.
5. (5) Der Täter ist nicht nach den vorstehenden Absätzen zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut fragt nach, wie Anna G. eigentlich Christian Pilnacek kennengelernt habe: „Das war im Zuge von Veranstaltungen und beruflichen Terminen.“ Danach sei eine Freundschaft entstanden. Das letzte Treffen am Abend des 19. Oktober sei „ein sehr kurzes“ gewesen: „Er hatte noch einen privaten Termin, das hat er mir damals gesagt.“ Ihr sei nur aufgefallen, dass Pilnacek zum Zeitpunkt des Treffens gegen 18.30 Uhr bereits deutlich alkoholisiert gewesen sei: „Er dürfte davor schon auf anderen Terminen gewesen sein, wie ich später aus den Medien mitbekommen habe.“ Von Pilnaceks Tod hatte sie dann „von einer Journalistin oder einem Journalisten“ erfahren. Wer das war, weiß sie aber heute nicht mehr.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fragte zudem nach einer auffälligen Lücke in den Akten, Anna P. hatte in einem Gespräch von einem „Max“ gesprochen, hier fehle der Nachname. Es sollte sich dabei um einen Kollegen von Anna G. und Anna P. gehandelt haben: „Es könnte sich um Markus H. handeln. Vielleicht nennen sie den auch Max. Das ist aber reine Spekulation.“   

Anna G. machte Pilancek mit Anna P. bekannt
Anna G. war es auch gewesen, die Anna P. und Christian Pilnacek bekannt machte: „Sie hat damals eine rechtliche Einschätzung gebraucht, das war aber eine reine Privatsache.“ Sie habe dann P. und Pilnacek bekannt gemacht. Nach dem Tod von Pilnacek sei sie auch bei einem Telefonat zwischen Anna P. und Pilnaceks Witwe Caroline List dabei gewesen. List hatte sich in dem Gespräch nach dem Verbleib von Pilnaceks Laptop erkundigt. Inzwischen hat G. den Kontakt zu Anna P. aber laut eigener Aussage abgebrochen. 

Von der Reise des Laptops habe sie aber erst aus den Medien erfahren, sie selbst habe dazu keine Wahrnehmungen gehabt. Auch von dem bereits mehrfach angesprochenen, geplanten Hauskauf hatte sie keine Wahrnehmungen. Zu Wolfgang Rauball, mit dem Pilnacek rund um den Hauskauf geschäftlich zu tun gehabt haben soll, habe sie kaum Wahrnehmungen, führt Anna G. aus: „Er hat in dem Lokal, wo sie sich getroffen haben, die Getränke bezahlt. Aber die beiden waren immer per Sie. Also ein freundschaftliches Verhältnis war das nicht.“

Eine Aussage zu Pilanceks Vertrauter Karin Wurm sorgte für eine weitere Debatte, denn Anna G. tätigte auf die Frage von ÖVP-Abgeordneten Jakob Grüner eine Aussage, die mutmaßlich eine Privatsphärenverletzung darstellen könnte. Daher wurde dieses Thema auch als nicht den Untersuchungsgegenstand betreffend eingestuft. 

Kommende Woche nächste Befragungen
Der Untersuchungsausschuss tritt kommende Woche wieder zusammen. Als Auskunftsperson werden unter anderem Lobbyist Peter Hochegger und der frühere Signa-Geschäftsführer Christoph Stadlhuber als Auskunftspersonen geladen. Stadlhuber war als Verkäufer des Hauses in Rossatz in die Causa involviert, Hochegger war unter anderem bei dem Gespräch im Kellerbüro von „Dunkelkammer“-Podcaster Michael Nikbakhsh dabei.