2000 Jahre Haft?

Erdogan-Rivale vor Gericht: „Wandel“ wird kommen

Zu seinen Haftbedingungen sagte Imamoglu, er habe „keine Schwierigkeiten“ gehabt, sich an das Gefängnis anzupassen. Er lese viel über Politik und das intellektuelle Leben in der Türkei.(Bild: AFP/BERK OZKAN)

Fast ein Jahr nach seiner Verhaftung hat am Montag der Hauptprozess gegen den Ex-Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, begonnen – und wurde kurz danach unterbrochen.

Dem Oppositionellen und Gegner des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan drohen über 2000 Jahre Haft: Ihm werden unter anderem Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Menschenrechtler und Kritiker werten den Prozess als politisch motiviert.

Als Imamoglu den Gerichtssaal in Istanbul betrat, ertönten lauter Beifall und Pfiffe der Zuschauer. Der 55-Jährige winkte seinen Unterstützern unter strengen Blicken der Sicherheitsbeamten zu. Die ersten Minuten der Verhandlung waren von lauten Zwischenrufen geprägt. Als Imamoglu wegen formeller Einwände ans Rednerpult treten wollte, wurde er sogleich vom Richter ermahnt. Das Publikum reagierte empört. Schließlich mussten alle nur kurz nach dem Beginn den Gerichtssaal verlassen; die Verhandlung wurde unterbrochen.

Imamoglus Unterstützer demonstrieren vor dem Marmara-Silivri-Gefängnis- und Gerichtsgebäude.(Bild: AFP/BERK OZKAN)

Mammutprozess mit 407 Anklagen
Insgesamt sind in dem Mammutprozess 407 Menschen angeklagt, 105 davon sitzen in Untersuchungshaft. Unter den Beschuldigten sind auch Imamoglus Anwalt, sein Sprecher sowie Journalisten. Imamoglus Verhaftung und Absetzung löste eine landesweite Protestwelle mit fast 2000 Festgenommenen aus. Laut dem Vorsitzenden Richter soll wöchentlich von Montag bis Donnerstag verhandelt werden.

Imamoglu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Langzeit-Machthabers Erdogan bei künftigen Wahlen. Er war im März vergangenen Jahres wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und als Bürgermeister abgesetzt worden. Auch sein Universitätsdiplom – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur – wurde annulliert.

Imamoglu: „Machtwechsel hat begonnen“
Imamoglu hält den politischen Wandel in der Türkei trotz des Vorgehens des Staatsapparats gegen die Opposition für unaufhaltsam. „Ein unumkehrbarer Prozess für einen Machtwechsel in der Türkei hat begonnen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview vor dem Prozessauftakt.

Weder Erdogans islamisch-konservative AK-Partei noch die Justiz könnten den Wandel aufhalten, erklärte der Oppositionsführer von der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP). „Was auch immer meiner Partei oder mir passiert, wir werden diesen Weg (zur Demokratie), auf dem wir mit der Nation gehen, nicht aufgeben.“

Türkische Sicherheitskräfte bewachen das Gerichtsgebäude mit einem Großaufgebot.(Bild: AP/Dilara Acikgoz)

Ehefrau hofft auf ein gutes Ende
Dilek Imamoglu, die Ehefrau des Angeklagten, schilderte der Deutschen Presse-Agentur, sie betrachte den Mammut-Prozess nicht nur als persönliche Angelegenheit, sondern als wichtige Bewährungsprobe für die Rechtsstaatlichkeit im Land. „Unsere Hoffnung ist sehr groß. Denn wir wissen, dass wir im Recht sind, und daran glauben wir von ganzem Herzen.“ Für sie bedeute ein gutes Ergebnis nicht nur ein Freispruch. „Aber „ein gutes Ergebnis“ bedeutet für mich, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz wieder gestärkt wird.“

Die politische Führung der Türkei habe offenbar gedacht, dass „die Forderung der Nation nach Wandel ein Signal der persönlichen Unterstützung für mich ist, und dass es kein Hindernis mehr gibt, sobald sie mich eliminiert haben“, so Imamoglu in dem AFP-Interview. „Also haben sie mich als Geisel genommen, aber was ist passiert? Die Forderung der Nation nach Wandel wird jeden Tag größer und stärker.“

„Unabhängigkeit der Justiz kämpft ums Überleben“
Die Strategie der Regierung gehe nicht auf, trotz des Drucks und der Festnahmen von CHP-Politikern, meint Imamoglu. „Im vergangenen Jahr ist meine Partei nicht schwächer, sondern stärker geworden“, sagte der Politiker. Würden jetzt Wahlen abgehalten, würde seine CHP vorne landen – „und jene an der Macht würden abgesetzt“.

Das Interview mit dem im Silivri-Gefängnis westlich von Istanbul inhaftierten Imamoglu wurde schriftlich über seine Anwälte geführt. Der Oppositionspolitiker äußerte darin nur wenig Hoffnung auf einen fairen Prozess. „Die Unabhängigkeit der Justiz kämpft ums Überleben“, bilanzierte er.