Ärger im Bregenzerwald

Leerstandsabgabe sorgt für Aufregung

Im idyllischen Bregenzerwald hängt der Haussegen schief.(Bild: Rubina Bergauer)

Die in den meisten Vorarlberger Kommunen seit 1. Jänner 2024 geltende Leerstandsabgabe sorgt einmal mehr für Ärger bei den Eigentümern. In einigen Bregenzerwälder Kommunen flatterte unangenehme Post von der Gemeinde ins Haus. Demnach sollen die Eigentümer die Abgabe für den ungenutzten Wohnraum zahlen – oder diesen sanieren.  

Die Idee hinter dem Zweiwohnungsabgabegesetz, das auch die umstrittene Leerstandsabgabe beinhaltet, ist schnell erklärt: In Zeiten von knappem Wohnraum wollen Landes- und Kommunalpolitiker dafür sorgen, dass weniger Wohnungen leer stehen und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Nicht zur Kasse gebeten werden Eigentümer, deren Wohnungen wegen eines Umbaus oder notwendiger Sanierung nicht vermietet werden können – und genau dies hatten einige Bregenzerwälder auch gegenüber der jeweiligen Gemeinde angegeben.  

Eigentümer zur Erhaltung verpflichtet
Die Bürgermeister und ihre zuständigen Mitarbeiter wollten sich damit allerdings nicht zufriedengeben – und so bekamen die Eigentümer erneut Post. Gemäß Baugesetz seien sie verpflichtet, ihre Gebäude zu erhalten, hieß es darin.    

Aber kann eine Gemeinde die Wohnungseigentümer wirklich zwingen, die leer stehende Wohnung zu sanieren oder gar abzureißen? Mit genau dieser und ähnlichen Fragen wandten sich viele der Betroffenen an die Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV). Das Ergebnis: Die rechtliche Lage lässt Spielraum, da im Gesetz nur von „wirtschaftlicher Zumutbarkeit“ die Rede ist. Was dem Einzelnen wirtschaftlich zumutbar ist, ist aber nicht weiter ausgeführt. 

Druck lastet auf Eigentümern
VEV-Präsident Markus Hagen ist mit der Vorgehensweise der Gemeinden alles andere als einverstanden. Mit dem „Belästigungsgesetz“ werde Druck auf die Eigentümer aufgebaut. In der Regel gehe es auch nicht um spekulativen Leerstand, vielmehr hätten die Schreiben ältere, private Eigentümer erreicht, deren Liegenschaften im Laufe der Jahrzehnte tatsächlich sanierungsbedürftig geworden seien. 

Das Gelbe vom Ei scheint die Leerstandsabgabe also nicht zu sein – das meinen zumindest die Neos. „Die aktuellen Berichte, wonach Gemeinden Eigentümer leer stehender Gebäude indirekt sogar mit einem Abbruch drohen, zeigen deutlich, dass die Leerstandsabgabe aus dem Ruder gelaufen ist“, resümiert die pinke Wohnbausprecherin Fabienne Lackner. Die Abgabe klinge auf den ersten Blick nach einer einfachen Lösung für leistbares Wohnen, bringe aber kaum Wohnungen auf den Markt und verursache vor allem zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Fabienne Lackner (Neos) ist Wohnbausprecherin im Vorarlberger Landtag.(Bild: Ben Haemmerle Photography)

Statt mehr Wohnraum zu schaffen, führe das Instrument zunehmend zu Unsicherheit bei Eigentümern, Frust und zu einem extremen Verwaltungsaufwand bei den Gemeinden. „Wenn Gemeinden nun zu immer schärferen Maßnahmen greifen müssen, um überhaupt eine Wirkung zu erzielen, zeigt das, dass dieses Instrument nicht funktioniert.“ Auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern würden zeigen, dass die Wirkung einer Leerstandsabgabe begrenzt sei.

Leerstandsabgabe muss evaluiert werden
 Von Wohnbaulandesrat Marco Tittler (ÖVP) fordert Lackner daher eine transparente Evaluierung. „Das Land muss analysieren, wie viele Wohnungen seit Einführung der Abgabe tatsächlich auf den Markt gekommen sind, welche Einnahmen erzielt wurden und wie hoch der Verwaltungsaufwand für die Vorarlberger Gemeinden ist.” Für die Neos führt der Weg zu leistbarem Wohnen nicht über Strafabgaben, sondern über ein größeres und günstigeres Angebot – auch hier sei der Landesrat gefordert. Entscheidend sei laut Lackner, mehr gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen, Leerstand etwa durch gezielte Sanierungsanreize zu mobilisieren und auf Landesebene die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Bauen günstiger und unbürokratischer wird.