Minister stellt klar
Trotz Rückgang: Illegale Migration bleibt im Fokus
Wie geht es in der Asylpolitik und im Kampf gegen die unerbittliche Schleppermafia weiter? Antworten zu den konkreten Plänen in der nahen Zukunft gibt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Krone“.
Der Winter an der österreichisch-ungarischen Grenze zeichnet ein klares, viel ruhigeres Bild als sonst: Im ganzen Jänner mussten lediglich 29 Flüchtlinge aufgegriffen werden. Im Vergleichsmonat 2023 waren es 1900. Von illegaler Migration betroffen war das Burgenland aus Sicht des Innenministeriums vor allem im Sommer und Herbst 2022 bis zum Jahresbeginn 2023.
Ein gewichtiger Grund sei damals unter anderem die Visum-Politik der serbischen Regierung – Stichwort „Arbeitsvisa für Inder, Pakistani, Tunesier“ – gewesen, die folgenschwere Migrationsströme in Richtung Westeuropa auslöste. Den Druck erhöht hatte eine international agierende Schleppermafia, die ihr Geschäftsmodell „Wir bringen dich nach Europa und du kannst bleiben!“ perfektionieren konnte.
In dem Milliardengeschäft der illegalen Migration gaben vier große Banden den Ton an, die den verbotenen Markt entlang der Balkan-Route diktiert hatten – eiskalt profitorientiert, unersättlich. Nur schwer ließ sich die organisierte Kriminalität ins Handwerk pfuschen. Die Bosse der mächtigen Gruppierungen hatten ihre Territorien zwischen Ungarn und Serbien aufgeteilt, in sozialen Medien wie TikTok machten sie dubiose Werbung in eigener Sache.
Nach tödlichen Schüssen im zwielichtigen Migrantenmilieu griff die serbische Polizei mit großem Personal- und Finanzaufwand hart durch. Abseits davon, habe Serbien auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Karl Nehammer und des Innenministers Gerhard Karner politisch reagiert, heißt es. Das bedeutete das Ende der Visa für Inder, Pakistani und Tunesier.
Wie sich die Zeiten ändern
88.340 Asylanträge, die Höchstzahl an Ansuchen, blieben vom Zustrom mit mehr als 700.000 Einwanderern im Sog der Flüchtlingswelle 2015 in Österreich übrig. Im Jänner 2023 waren es immerhin noch 1800 Formulare. Szenenwechsel in die Gegenwart: Erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen weist – wie berichtet – das Burgenland, das von den Migrantenströmen aufgrund seiner Lage immer am meisten betroffen gewesen ist, innerhalb eines Monats keinen einzigen Asylantrag auf.
Ein Pakt auf europäischer Ebene, der weitreichende Folgen haben wird: Künftig sollen laut Karner Asylverfahren nur mehr in Staaten außerhalb Europas abgewickelt werden – Rückkehrzentren für Abschiebungen inbegriffen. „So wird das Geschäftsmodell der Schleppermafia nachhaltig zerschlagen“, betont der Innenminister.
Für einen Lokalaugenschein wird er am Dienstag in Gattendorf erwartet. Nach drei Jahren kann – in Kooperation mit Ungarn – eine erfolgreiche Bilanz der Operation Fox vorgelegt werden. Darüber hinaus unterstützen österreichische Polizeikontingente die ungarische Polizei bei der Sicherung der Außengrenze zu Serbien. Karner bekräftigt: „Illegale Migration wird weiter gegen null gedrängt.“
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