GUTEN MORGEN

Waffenstillstand | Keine Heeres-Befragung?

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Waffenstillstand. Es ist eine Schlacht – oder gar ein Krieg? – in dem kaum einer etwas gewinnen kann. Diese Erkenntnis dürfte sich nun in der Dreier-Koalition langsam breit machen, nachdem sich seit der Veröffentlichung der Vorschläge der Wehrdienstkommission alle drei Regierungsparteien in Stellung gebracht haben. Und zwar, so der Eindruck, indem die symbolischen Kanonen aufeinander gerichtet werden. Die Neos grundsätzlich gegen eine Verlängerung, die SPÖ am liebsten ohne Verlängerung des Zivildienstes und die ÖVP, die seit der Kanzler-Rede auf eine Volksbefragung setzt. Gestern, so die Botschaft nach einem ersten „Friedensrat“ der drei Regierungsparteien mit den Klubobleuten und Wehrsprechern, habe man sich wenigstens auf einen Waffenstillstand geeinigt.

Keine Heeres-Befragung? In den nächsten Wochen will man in dem gestern begonnenen Gesprächsformat weiterdiskutieren, „um eine gemeinsame Koalitionsposition zu entwickeln und für diese dann eine möglichst breite Mehrheit zu erzielen“, wie es dazu aus dem ÖVP-Klub hieß. Man sei sich darüber einig, dass der Wehrdienst und die Miliz attraktiviert werden sollen. Die zahlreichen Empfehlungen und Vorschläge der Kommission diesbezüglich sollen „unverzüglich angegangen werden“, so das offizielle Statement der ÖVP. Höchst interessant: Die von Bundeskanzler Christian Stocker geforderte Volksbefragung blieb in der Stellungnahme seiner Partei unerwähnt. Klingt fast danach, als ob sich auch die ÖVP langsam von der Volksbefragung distanziert…

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