Übergabe erfolgt

LH Mattle ist ab sofort Stimme der Bundesländer

Am heutigen Sonntag übernahm Tirol den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Steiermarks LH Mario Kunasek (FPÖ) übergab das Zepter an Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) – und dieser hat für die kommenden sechs Monate so einiges geplant. Die „Krone“ listet die Schwerpunkte auf.

Im feierlichen Rahmen fand in Innsbruck die Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz vom Steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) an Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) statt.

Um 11 Uhr ging am Landhausplatz ein Landesüblicher Empfang mit der Bürgermeisterkapelle Schwaz, der Schützenkompanie Axams und Abordnungen der Tiroler Traditionsverbände über die Bühne. Im Anschluss daran folgte ein offizieller Festakt. 

Motto: „Bergauf für Österreich“
Danach wechselte man in das Landhaus hinein – und zwar in die Säulenhalle. Dort stellten sich LH Mattle und LH Kunasek den Medienvertretern.  Der Tiroler fungiert somit ab sofort als Stimme der Bundesländer und hat hierfür das Motto „Bergauf für Österreich“ gewählt. Der Vorsitz steht unter dem Zeichen der Reformpartnerschaft.

Vizekanzler Andreas Babler (re.) war bei der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von LH Mario Kunasek (li.) an LH Anton Mattle dabei.(Bild: Johanna Birbaumer)

Die Bürgermeisterkapelle Schwaz, die Schützenkompanie Amras und Abordnungen der Tiroler Traditionsverbände waren dabei.(Bild: Johanna Birbaumer)

Am Landhausplatz spielte sich der Landesübliche Empfang ab.(Bild: Johanna Birbaumer)

Das ist gelebte Tiroler Tradition.(Bild: Johanna Birbaumer)

LH Mario Kunasek übergab das Zepter an LH Anton Mattle.(Bild: Johanna Birbaumer)

„Bundesländer müssen Spitze der Veränderung sein“
„Wir sind mit dieser Konferenz der Anwalt der Regionen. Wir nehmen Einfluss auf die Gestaltungsmechanismen des Bundes. Die Herausforderungen sind groß, aber auch die Chancen sind groß – besonders groß sogar“, betonte LH Mattle. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Stabilitätspakt soll unter dem Tiroler Vorsitz die lauende Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder, Städten und Gemeinden vorangetrieben werden. „Dort, wo Veränderungen notwendig sind, müssen die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein. Deshalb ist mein Ansinnen, diesen Reformwillen voranzutreiben“, betonte LH Mattle. 

Dabei verfolge er einen klaren Ansatz: „Reformen müssen aus Sicht der Bürger, nicht aus dem Blickwinkel von Interessengruppen gedacht werden. Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer wofür zuständig ist, sondern dass es echte Fortschritte gibt“, erläuterte der Tiroler Landeshauptmann. 

„Das muss auch der Bund können und lernen“
Da Tirol das erste und einzige Bundesland sei, das keine neuen Schulden mehr mache, wolle LH Mattle auch den Bund in die Pflicht nehmen: „Das Tiroler Doppelbudget ohne neue Schulden war ein Kraftakt, aber was die Tiroler können, das muss auch der Bund können und lernen. Wir dürfen keine übermäßigen neuen Schulden machen und die nächsten Generationen belasten.“ 

Die Österreicherinnen und Österreicher wollen wissen, was wir anders machen, was sich verändert, was besser wird.

Tirols LH Anton Mattle (ÖVP)

Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung sei „enorm“
Auch das Thema Gesundheit werde eine große Rolle einnehmen. Noch nie in der Geschichte Österreichs sei es laut LH Mattle so vielen Menschen so gut gegangen wie heute. Tirol sei das Bundeslad mit der höchsten Lebenserwartung und den gesündesten Lebensjahren.

„Wir können uns also glücklich schätzen, zu dieser Zeit in diesem Land zu leben und zu arbeiten. Das Gesundheitssytem in Tirol und Österreich steht aber ohne Zweifel vor großen Herausforderungen – und der Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung ist enorm. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen wissen, was wir anders machen, was sich verändert, was besser wird“, ist für LH Mattle klar. 

Die aktuelle Struktur sei „nicht zielführend“
In Vorbereitung auf den Tiroler Vorsitz habe er bereites einige Steakholder aus dem Gesundheitsbereich miteinbezogen. Bei der Gesundheit zeige sich besonders stark, dass der Standort den Standpunkt bestimme. In einem seien sich alle unterschiedlichen Player einig: Die aktuelle Struktur sei „nicht zielführend“. Hierfür haben Bund, Länder, Städte und Gemeinden die Reformpartnerschaft ausgerufen.

Steiermarks LH Mario Kunasek (FPÖ, li.) übergab das Zepter samt Geschenk an Tirols LH Anton Mattle (ÖVP).(Bild: Johanna Birbaumer)

Im Anschluss an das Pressegespräch folgte ein Arbeitsgespräch.(Bild: Johanna Birbaumer)

Fokus einzig und allein „auf Patienten“
Dabei verfolgt LH Mattle einen klaren Ansatz: „Reformen müssen aus Sicht der Patienten, nicht aus dem Blickwinkel der Kassen, der Berufsgruppen, der Interessengruppen oder der Gebietskörperschaften gedacht werden. Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer wofür zuständig ist, sondern dass sie schneller einen Termin bekommen. Für die Menschen zählen eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung, eine qualitätsvolle Spitalsstruktur, eingagiertes und gut ausgebildetes Gesundheitspersonal, bestmögliche Sicherheit und Verlässlichkeit.“

Und Mattle ergänzt: „Für uns als Verantwortungsträger zählen aber auch Eigenverantwortung, Kostenwahrheit und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell. Österreich muss gesund bleiben – die Menschen und der Staat.“ 

Vermutlich darf ich am Ende dieser sechs Monate bereits Teilerfolge kommunizieren – beispielsweise die Bildung betreffend.

Tirols LH Anton Mattle

„In Zentralisierung hat sich selten Verbesserung ergeben“
Man dürfe sich nicht auf Absolutpositionen zurückziehen. „Es ist bekannt, dass sich für mich in der Zentralisierung selten eine Verbesserung ergeben hat. Ich vertrete die Ansicht, dass Gemeinden und Länder wie auch Ärzte und Mitarbeiter vor Ort das Ohr näher an den Menschen haben. Was Erfolg bringt, ist ein bundesweiter Rahmen, der vor Ort mit Leben gefüllt wird“, erklärt LH Mattle.

Für ihn kristallisieren sich drei Ansätze heraus, die wirken können: Eine bundesweit einheitliche Patientenlenkung könne zur Entspannung führen, was die Wartezeit reduziere. Eine zentrale Finanzierungssäule würde Kostenwahrheit und Fairness im System bringen. Und eine echte gemeinsame Struktur- und Kapazitätsplanung gäbe Sicherheit und verschränke niedergelassene, ambulante und stationäre Bereiche.

„Positionspapier des Westens“ in Ausarbeitung
Weiters sagte Mattle, dass er zusammen mit Vorarlbergs LH Markus Wallner (ÖVP) ein „Positionspapier des Westens“ erarbeitet habe. Dieses werde demnächst präsentiert. Darin sind Maßnahmen enthalten, die in diversen Bereichen zu Verbesserungen führen sollen. „Vermutlich darf ich am Ende dieser sechs Monate bereits Teilerfolge kommunizieren – beispielsweise aus der Bildung. LH Wallner kann dann vielleicht sogar schon finale Ergebnisse kommunizieren“, betont Mattle. Bekanntlich übernimmt nach Tirol Vorarlberg den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz.

LH Kunasek: „Ich hätte mir mehr Tempo gewünscht“
Der Steirische LH Mario Kunasek (FPÖ) blickte auf seine erste Vorsitzzeit zurück. Seine ersten Vorsitz-Wochen im Juni 2025 standen bekanntlich unter dem Eindruck des schrecklichen Amoklaufes von Graz. Ein eigenens eingerichteter Beirat für Gewaltprävention befasste sich mit dem Thema Sicherheit an Schulen, Kunasek teilte die Erkenntnisse daraus mit den acht anderen Länderchefs. 

In einigen Bereichen hätte ich mir mehr Tempo gewünscht.

Steiermarks LH Mario Kunasek (FPÖ)

Inhaltlich im Vordergrund standen der Kampf gegen die Teuerung und der Appell an den Bund zu Maßnahmen, die das Leben leistbarer machen. Der Landeschef drängte im Rahmen der Reformpartnerschaft dabei immer wieder auf mehr Mut und Einsatz, um Österreich effizienter zu machen.

„Steiermark braucht endlich fairen Finanzausgleich“
„In einigen Bereichen hätte ich mir mehr Tempo gewünscht“, verriet er der „Krone“. Spät, aber doch gab es zumindest beim Stabiltitäspakt bekanntlich dann eine Einigung. Kunasek werde Druck für mehr Gerechtigkeit beim Verteilen des Steuerkuchens machen: „Die Steiermark braucht endlich einen fairen Finanzausgleich!“ 

Die Landeshauptleutekonferenz selbst wird Mitte Juni 2026 in Innsbruck stattfinden.