Zensur in Krems?

ÖVP ortet sogar „DDR-Methoden“ in Stadtpostille

Florian Kamleitner ist ÖVP Vizebürgermeister in Krems und ortet einen Alleingang der SPÖ „auf Kosten unserer Kinder“.(Bild: Pomassl)

Ein kritischer Kommentar des ÖVP-Vizebürgermeisters wurde aus der Gemeindezeitung gestrichen. Er war – angeblich – falsch. 

Vor wenigen Tagen flatterte die erste heurige Ausgabe der Kremser Gemeindezeitung in die Briefkästen aller Haushalte. In dem Medium sollen nicht nur die Gedanken von Stadtchef Peter Molnar (SPÖ) abgedruckt werden. Auch für andere Fraktionen wurde ein Kapitel – genannt „Kommentare“ – in jeder Ausgabe vorgesehen. 

Aber die Meinungsfreiheit reicht offenbar nur bis zu einer „roten“ Linie. Ein kritischer Kommentar von Vizebürgermeister Florian Kamleitner (ÖVP) erschien nämlich nicht. Kamleitner ist Wirtschaftsreferent der Stadt und ärgerte sich – wie berichtet – über die Budgetpläne des Bürgermeisters. „Anstatt Investitionen in Kinder, Jugend und Familien voranzutreiben, fließen Millionen in den Umbau der Dominikanerkirche“, schrieb er auch in dem nicht abgedruckten Kommentar.

Kirchenumbau statt Schul-Neubau?
Konkret geht es um den Umbau der Dominikanerkirche. Noch im Vorjahr sei der Neubau von Schule und Kindergarten im Stadtteil Rehberg bis 2027 geplant gewesen. Im heurigen Budget scheint plötzlich 2029 als Fertigstellungsjahr auf. „Das bedeutet, das Projekt wurde verschoben. Die Kinder müssen warten“, so Kamleitner. Und er kritisiert: Gleichzeitig seien die nun für die Domnikanerkirche vorgesehenen Summen jenen überraschend ähnlich, die zuvor für Rehberg geplant gewesen wären.

Diese Kritik wurde aus der Gemeindezeitung gestrichen. Die Begründung: „Der Kommentar war falsch.“ Es komme nämlich im Bildungsbereich zu keinen zeitlichen Verschiebungen, da parallel zu Rehberg auch Projekte im in Stein und Lerchenfeld umgesetzt werden, die den Bildungsstandort stärken. Richtig sei es dennoch nicht, eine Opposition mundtot zu machen, so die Ansicht der ÖVP, auch wenn die Gemeindezeitung mutmasslich der stärksten Fraktion im Rathhaus „gehört“.