Wirbel um Budget

„Ein Alleingang auf Kosten unserer Kinder“

Die Dominikanerkirche bleibt Zentrum politischer Diskurse.(Bild: Stadt Krems)

„Prestigeprojekt“ statt Neubau einer Schule? Die ÖVP protestiert gegen die finanziellen Prioritäten in Krems. Der SPÖ-Bürgermeister kontert: „Das sind nur Schauergeschichten!“

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Budget-Voranschlag waren schon besser. Das gilt freilich auch für Krems. Dennoch spricht man in der Stadt mehrheitlich von einem gelungenen Zahlenwerk. „Trotz Investitionen von 40 Millionen Euro in die neue Badearena und 5,1 Millionen Euro für den Kindergarten in Weinzierl kann Krems auch 2026 weiterhin ein positives Budgetergebnis von 0,6 Millionen Euro vorweisen“, spricht Bürgermeister Peter Molnar von einem „Erfolgsbudget“. Bis 2023 seien sogar Investitionen von rund 106 Millionen Euro möglich.

Zankapfel Dominikanerkirche
Neben der FPÖ ist es vor allem die ÖVP, die dem Budget nicht zustimmte und schon im Vorfeld dagegen Stimmung machte. Konkret kritisiert Vizebürgermeister Florian Kamleitner dabei den viel diskutierten Umbau der Dominikanerkirche zum Veranstaltungszentrum. Denn laut Kamleitner sei dies der Grund für die Verzögerung des Baus des Campus Rehberg um zwei Jahre.

Im Voranschlag für 2025 seien nämlich noch für 2027 Investitionen für den Campus vorgesehen, im 2026er-Budget aber erst für 2029. „Der Alleingang des Bürgermeisters geht auf Kosten der Kinder. In Zeiten knapper Budgets dürfen Prestigeprojekte keinen Vorrang haben“, ärgert sich der ÖVP-Politiker.

Es gibt keinerlei Verbindung vom Budget für die Dominikanerkirche mit dem Bildungsbudget.

Bürgermeister Peter Molnar

„25 Millionen Euro für Bildung“
Molnar weist diese Kritik zurück. „Der Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Wir investieren bis 2030 rund 25 Millionen Euro für Bildungsprojekte, darunter auch in Rehberg“, spricht er von „Schauergeschichten“ der ÖVP. Laut Molnar seien Vorarbeiten zur Adaptierung der Dominikanerkirche schon im Budgetbeschluss für das Jahr 2025 mit 800.000 Euro vorgesehen gewesen und somit schon 2024 vom Gemeinderat freigegeben worden. Im Budgetbeschluss von 2026 bis 2030 sind nun sechs Millionen Euro für das Projekt genehmigt worden. „Das wurde auch ausführlich in der Budgetsteuerungsgruppe mit allen Fraktionen debattiert“, betont Molnar.