Milliarden-Summe

Wiener Budget: Freibrief für noch mehr Schulden?

Budgetverhandlung im Rathaus(Bild: Philipp Stewart)

Auf 515 Seiten Budgetvoranschlag versteckt sich in einem Vierzeiler ein kleiner Passus mit großer Wirkung: Die Stadt Wien gibt sich darin einen Freibrief für noch höhere Schulden, kritisiert die ÖVP. Was passiert mit dem Geld? 

Wiens Schuldenberg steigt – und offenbar gibt es beim Wachstum keine Grenzen. Man muss sich den Budget-Voranschlag der Stadt Wien für das heurige Jahr schon sehr genau ansehen, um auf diesen Passus zu stoßen. Zu finden auf den Seiten XXX (kein Geheimcode, sondern Seite 30): Demnach wird der Magistrat ermächtigt „für das Finanzjahr 2026 bis zu einer Höhe von 3,000.000.000 Euro sowie als Vorsorge für künftige Bedürfnisse bis zu einer Höhe von 1,500.000.000 Euro Finanzschulden“ zu machen.

„Damit könnten 2026 insgesamt 4,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Jeder Haushalt, jedes Unternehmen müsste bei solchen Zahlen längst Alarm schlagen“, kritisiert ÖVP-Wien-Chef Markus Figl. Gefordert wird eine „transparente Finanzplanung“.

ÖVP-Wien-Chef Markus Figl(Bild: Martin A. Jöchl)

Das sagt die Stadt
„Es gibt zwei Ermächtigungen. Eine für Mittelaufnahmen im laufenden Jahr und eine Vorsorge‑Ermächtigung für die Refinanzierung im Folgejahr“, heißt es aus dem Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). „Die Stadt ist ermächtigt, Vorsorge für das Folgejahr in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu treffen. Das verschafft den Handlungsspielraum und die Refinanzierungen für das kommende Jahr flexibel, frühzeitig und zu günstigen Konditionen abzusichern. Dadurch werden Zinslasten gesenkt, die Liquidität innerhalb der Obergrenzen gesichert und der Budgetvollzug stabilisiert.“

Dass das Geld automatisch ausgegeben werde, soll das nicht bedeuten, sondern vielmehr: „Am geplanten Defizit von rund 2,6 Milliarden Euro für 2026 ändert sich nichts, da dies das laufende Jahr betrifft.“

Tatsache ist: Dieser Handlungsspielraum nimmt mittlerweile schier unfassbare Dimensionen im Budget an. Zum Vergleich: Im Voranschlag 2024 betrug der Polster 750 Millionen Euro – dieses Mal ist er also doppelt so hoch.