Spionage für Marsalek

Ex-Spitzenbeamter Peterlik ab März vor Gericht

Der flüchtige Spion Jan Marsalek (kleines Bild) soll einige Gehilfen gehabt haben.(Bild: Krone KREATIV/APA/AFP/Police Munich/Handout, stock.adobe.com/Gualtiero Boffi)

Der ehemalige Spitzenbeamte Johannes Peterlik wird ab dem 17. März wegen Missbrauch der Amtsgewalt vor Gericht stehen. Zudem wird ihm vorgeworfen, eine Geheimhaltungspflicht verletzt zu haben. Im Mittelpunkt steht ein Bericht zum Nervengift Nowitschok, den Peterlik dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott gegeben haben soll.

Dieser Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) war als geheim klassifiziert und behandelte einen Giftanschlag im Jahr 2018. Er enthielt unter anderem die Formel des Nervengifts Nowitschok. Peterlik wird vorgeworfen, den Bericht angefordert und an den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott weitergegeben zu haben. Die Formel soll am Ende bei Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gelandet sein, der seit Jahren flüchtig ist und für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein soll.

„Die widerrechtliche Weitergabe von sensiblen und klassifizierten Informationen und Dokumenten, die letzten Endes ihren Weg zu Jan Marsalek fanden, wirft Österreich bei der internationalen Zusammenarbeit erneut massiv zurück und schädigt das Ansehen unserer Republik in einem schweren Ausmaß“, heißt es in der Anklage. Eine direkte Schiene von Peterlik zu Marsalek ist allerdings nicht nachweisbar.

Peterlik soll Ott im Oktober 2018 mehrere Dokumente zu den Nowitschok-Vorfällen gezeigt haben, die ihm ausschließlich aufgrund seines Amts zugänglich waren. Dadurch sei das Interesse der Republik Österreich an der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen und an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit internationalen Behörden gefährdet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Auch Ott vor Gericht
Der ehemalige Chefinspektor im BVT steht seit vergangener Woche ebenfalls vor Gericht. Ihm werden Amtsmissbrauch und Spionage für Russland vorgeworfen. Ott soll Peterlik außerdem im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Beamtinnen und Beamten des BVT mitgeteilt haben, die er mit der Erstellung des Ibiza-Videos in Zusammenhang brachte. Nun könnten sich die beiden im Landesgericht treffen: Für den Prozess gegen Peterlik sind der 19. und 20. März vorgesehen, am 19. ist auch ein Verhandlungstag gegen Ott.

Nowitschok wurde ab den 1970er-Jahren in der damaligen Sowjetunion entwickelt. Es gibt einige bekannte Fälle mit dem Nervengift, zum Beispiel den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny 2020.