„Mehr Behutsamkeit“

Grüne üben heftige Kritik an Sozialfondsstrategie

Die Kosten für Pflege und andere Sozialleistungen sind in den vergangenen Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen.(Bild: Christof Birbaumer)

Kein gutes Haar lassen die Vorarlberger Grünen an der Sozialfondsstrategie, die Landesrätin Martina Rüscher der Bevölkerung kurz vor Weihnachten präsentiert hatte. Am Mittwoch waren die Pläne Thema im sozialpolitischen Ausschuss des Vorarlberger Landtags.  

„Die Sozialfondsstrategie der schwarz-blauen Landesregierung ist ein unausgegorenes Konstrukt von oben herab“, kritisiert die Grünen-Sozialsprecherin Christine Bösch-Vetter.  Sie warnt davor, dass die derzeit gut funktionierenden Strukturen des sozialen Netzes in Vorarlberg zerstört werden. So gebe es tiefgreifende Auswirkungen auf die Sozialleistungen, die Chancengleichheit, die Pflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe. „Hier hätte ich mir mehr Behutsamkeit und einen intensiveren Dialog mit den handelnden Akteuren erwartet“, erklärt Bösch-Vetter.

Christine Bösch-Vetter(Bild: Sophie Renner)

Fraglich sei zudem, ob es mit diesem Konstrukt zum erwünschten Einsparungseffekt kommt. „Die Kostenkalkulationen stehen noch komplett aus. Es bleibt etwa völlig offen, mit welchen zusätzlichen Kosten die neuen Sozialraumbüros und das Messen der Wirkungen verbunden sind“, gibt die grüne Sozialsprecherin zu Bedenken. 

Skeptisch sieht Bösch-Vetter auch die Vorstellung des Gemeindeverbandes, dass das Ehrenamt mehr als bisher für soziale Unterstützungen eingesetzt werden soll. „Ehrenamt kann gut ergänzend zu gut funktionierenden professionellen Strukturen eingesetzt werden, sie aber nicht ersetzen. Bevor derartige tiefgreifende Änderungen vollzogen werden, müssen professionelle Strukturen für ein Ehrenamtsmanagement aufgebaut werden.“

„Reform ist eine Notwendigkeit“
ÖVP-Sozialsprecherin Heidi Schuster-Burda hingegen betont die Notwendigkeit der Reform: „Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern wollen, braucht es eine Weiterentwicklung unserer sozialen Strukturen. Die Reform des Sozialfonds ist daher keine Option, sondern eine Notwendigkeit.“

Heidi Schuster-Burda(Bild: Mathis Fotografie)

Ziel der Neuausrichtung sei es, die soziale Unterstützung dauerhaft abzusichern – gerade angesichts steigender Anforderungen und begrenzter finanzieller Mittel. „Damit soziale Hilfe auch morgen noch dort ankommt, wo sie gebraucht wird, müssen Angebote besser vernetzt, Hilfesuchende gut begleitet und Ressourcen verantwortungsvoll eingesetzt werden“, betont Schuster-Burda.

Ein zentrales Instrument sei dabei die Wirkungsanalyse. „Wir brauchen klare Antworten auf die Frage: Was bringt eine Maßnahme wirklich? Nur so können wir gezielt helfen, Doppelstrukturen abzubauen und die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen.“

Transparenter Prozess
Ein „Weiter so wie bisher“ würde letztlich den Gedanken der Solidarität infrage stellen: Nur wenn man zielgerichtet und effizient helfe, sei die Mehrheit der Bevölkerung bereit, jene Menschen zu unterstützen, die in eine Notsituation geraten seien. „Um diesen solidarischen Grundgedanken aufrechtzuerhalten, müssen wir den Mut zur Reform aufbringen und diese Reformschritte transparent kommunizieren.“