Vorwurf der Untreue

Spesencausa: Strache steht im März vor Gericht

Heinz-Christian Strache soll versucht haben, sich eine Prämie einer durch die Wiener FPÖ abgeschlossenen Lebensversicherung auszahlen zu lassen.(Bild: APA/EVA MANHART)

Der erste Prozess gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der sogenannten Spesencausa beginnt Anfang März. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Dienstag mitteilte, ist die Verhandlung am Landesgericht Wien auf vier Tage anberaumt. Strache und einer weiteren Person werden Untreue vorgeworfen. 

Laut Anklageschrift soll der Ex-FPÖ-Chef versucht haben, sich 300.000 Euro anzueignen. Die FPÖ Wien hatte 2007 eine Lebensversicherung auf zehn Jahre abgeschlossen, als versicherte Person war Strache als Landesparteiobmann eingesetzt worden.

Drängte Strache auf Auszahlung?
Im Falle seines Ablebens sollte die Familie des Obmannes abgesichert werden, im Erlebensfall war die FPÖ Wien bezugsberechtigt. Strache wird vorgeworfen, auf eine Auszahlung an ihn gedrängt zu haben. Dazu kam es allerdings nicht. Er wird auch am 6., 17. und 20. März auf der Anklagebank Platz nehmen müssen.

Strache: „Kein strafbares Verhalten“
„Ich habe mir auch in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt ein strafbares Verhalten zuschulden kommen lassen“, hatte Strache nach Bekanntwerden der Anklage gesagt. Die Lebensversicherung sei bereits 2001 für seinen damaligen Obmannvorgänger beschlossen, abgeschlossen und anschließend „auf Antrag meines Vorgängers und mit Beschlussfassung in zwei Phasen ordnungsgemäß auf mich als nachfolgenden Parteiobmann übertragen und weitergeführt“ worden, schilderte er seine Sicht.

Strache bislang zwei Mal freigesprochen worden
Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos 2019 gab es Ermittlungen in diversen Causen. In zwei Punkten kam es bisher zu Anklagen und letztlich Freisprüchen. Beim Prikraf-Prozess ging es um vermuteten Gesetzeskauf in Zusammenhang mit einer Privatklinik. Strache und ein Mitangeklagter waren in erster Instanz zunächst zu bedingten Haftstrafen verurteilt, dann aber nach Aufhebung des Ersturteils in einem neuen Verfahren freigesprochen worden. Auch der Fall um vermeintliche Spenden an einen FPÖ-nahen Verein für einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag endete mit einem Freispruch für den früheren Vizekanzler. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt auch in weiteren Strängen der Spesenaffäre.