„Bogen überspannt“

EU legt Zolldeal mit den USA vorerst auf Eis

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump(Bild: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

Das Europäische Parlament hat die Arbeiten am vereinbarten Zollabkommen mit den USA formell auf Eis gelegt. „Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt“, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, mit.

Künftig hätten Industriegüter aus den USA eigentlich zollfrei in die EU eingeführt werden sollen. Zudem sollte der Deal einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten ermöglichen. Im Gegenzug für diese Zusagen verzichtete US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer darauf, Sonderzölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU einzuführen. Er veranlasste auch die Senkung von Autozöllen. Die EU-Kommission brachte die Umsetzung zwar vor Monaten auf den Weg, nötig wäre aber noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten gewesen.

Die neuen Zollpläne von Trump sehen vor, ab dem 1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus den NATO-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden zu erheben. Damit will er den Widerstand gegen den Verkauf der Insel Grönland brechen, die zu Dänemark gehört. Die Regierung in Kopenhagen schließt ein solches Geschäft bisher aus und wird dabei von mehreren europäischen Staaten unterstützt. Die Länder, die die Zölle treffen sollen, hatten jüngst Soldatinnen und Soldaten nach Grönland entsandt.

Österreich wäre deutlich weniger stark betroffen als der Euroraum und die EU. Die Zölle sollen laut Trump am 1. Juni auf 25 Prozent steigen, sollte bis dahin kein Abkommen über den Kauf von Grönland erzielt worden sein. Betroffen wären alle Waren aus den genannten acht Ländern. Aktuell hängt die Höhe der Zölle vom Produkt und dem Herkunftsland ab. Ein wichtiger Richtwert für viele Importe aus der EU ist 15 Prozent.

Die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU könnten nach den jüngsten Vorfällen ein weiteres Mal eskalieren.