Hohe Sozialausgaben

Tiroler Budget im Faktencheck: Wo gespart wird

Budgetdebatte im Landtag: Am Ende des zweiten Tages wurde der Voranschlag mit den Stimmen der Regierung beschlossen.(Bild: Christof Birbaumer)

Sparen, aber möglichst so, dass niemand etwas davon merkt: Die Opposition bezweifelt, dass der Regierung dieses Kunststück gelungen ist. Die „Krone“ untersuchte das Budget auf Reformen. 

Keine Strukturreformen, kein Sparen im System, lauteten einige der zahlreichen Kritikpunkte der Opposition im Landtag, die am Donnerstag erwartungsgemäß geschlossen gegen das Doppelbudget votierte. Nur LA Georg Dornauer blieb der Abstimmung fern.

• Weitreichende Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verfassung und Energie sind primär Sache des Bundes. Hier besteht eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. „Dort, wo Veränderungen nötig sind, müssen die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein“, sagt LH Anton Mattle, der Anfang nächsten Jahres den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernimmt.

Die Opposition mit Birgit Obermüller (Neos), Gebi Mair (Grüne), Markus Sint (Fritz) sowie Patrick Haslwanter und Markus Abwerzger (FP, v. li.) ließ kein gutes Haar am Budget.(Bild: Johanna Birbaumer)

Ziele als Vorsitzender der LH-Konferenz
Sein Ziel sei es, diesen Reformwillen voranzutreiben. Dabei verfolge er einen ganz klaren Ansatz: „Reformen müssen aus Sicht der Bürger, nicht aus dem Blickwinkel von Interessengruppen gedacht werden. Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer wofür zuständig ist, sondern dass es echte Fortschritte gibt.“

Bei der Budgeterstellung gibt es unzählige Zurufe von außen. Doch wenn es dann um Maßnahmen geht, wird es plötzlich sehr einsam im Finanzressort.

LH Anton Mattle 

Sparen bei Förderungen und Landesunternehmen
Tirol habe in seinem Verantwortungsbereich den Tirol-Konvent gestartet, einen Reformprozess in der Landesverwaltung mit mittlerweile 31 konkreten Verwaltungsvereinfachungen.

• Gesetzliche strukturelle Reformen in Tirol wurden beispielsweise bei der Reform der Tiroler Mindestsicherung eingeleitet. Die Kosten der Mindestsicherung tragen das Land Tirol und die Tiroler Gemeinden im Verhältnis 65 zu 35 Prozent. Damit ergeben sich für das Land Tirol Einsparungen in Höhe von rund vier Mio. bzw. rund 2,2 Mio. Euro für die Gemeinden.

• Personalkosten: Das Land will im kommenden Jahr fast jede zweite Stelle in der Landesverwaltung nicht nachbesetzen, das sind im kommenden Jahr 120 Stellen. Damit soll bis 2027 der Personalstand von vor Covid im Jahr 2019 erreicht werden.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

• Förderungen: Das Gesamtvolumen betrug heuer 344 Millionen Euro, dieses wird im nächsten Jahr auf 331 Millionen reduziert. Von den Einsparungen sind zum Beispiel die Wirtschaftsförderungen, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit oder das Repräsentationswesen umfasst. Auch Landesunternehmen sind betroffen: 4 Millionen Euro pro Jahr werden bei der Lebensraum Tirol Holding gespart, 9 Millionen bei der landeseigenen Flüchtlingsbetreuung in den Tiroler Sozialen Diensten (TSD).

• Sozialausgaben: Der Verbraucherpreisindex seit 2019 ist um 25,6 % gestiegen, die Sozialausgaben gesamthaft um 45,9 %. Besonders auffällig sind die Kinder- und Jugendhilfe mit 82 % Plus sowie die Behindertenhilfe mit einem Anstieg von über 50 %. Dieser Anstieg sei gebremst worden.