Hohe Sozialausgaben
Tiroler Budget im Faktencheck: Wo gespart wird
Sparen, aber möglichst so, dass niemand etwas davon merkt: Die Opposition bezweifelt, dass der Regierung dieses Kunststück gelungen ist. Die „Krone“ untersuchte das Budget auf Reformen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Keine Strukturreformen, kein Sparen im System, lauteten einige der zahlreichen Kritikpunkte der Opposition im Landtag, die am Donnerstag erwartungsgemäß geschlossen gegen das Doppelbudget votierte. Nur LA Georg Dornauer blieb der Abstimmung fern.
- Weitreichende Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verfassung und Energie sind primär Sache des Bundes. Hier besteht eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. „Dort, wo Veränderungen nötig sind, müssen die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein“, sagt LH Anton Mattle, der Anfang nächsten Jahres den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernimmt.
Ziele als Vorsitzender der LH-Konferenz
Sein Ziel sei es, diesen Reformwillen voranzutreiben. Dabei verfolge er einen ganz klaren Ansatz: „Reformen müssen aus Sicht der Bürger, nicht aus dem Blickwinkel von Interessengruppen gedacht werden. Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer wofür zuständig ist, sondern dass es echte Fortschritte gibt.“
Bei der Budgeterstellung gibt es unzählige Zurufe von außen. Doch wenn es dann um Maßnahmen geht, wird es plötzlich sehr einsam im Finanzressort.
LH Anton Mattle
Sparen bei Förderungen und Landesunternehmen
Tirol habe in seinem Verantwortungsbereich den Tirol-Konvent gestartet, einen Reformprozess in der Landesverwaltung mit mittlerweile 31 konkreten Verwaltungsvereinfachungen.
- Gesetzliche strukturelle Reformen in Tirol wurden beispielsweise bei der Reform der Tiroler Mindestsicherung eingeleitet. Die Kosten der Mindestsicherung tragen das Land Tirol und die Tiroler Gemeinden im Verhältnis 65 zu 35 Prozent. Damit ergeben sich für das Land Tirol Einsparungen in Höhe von rund vier Mio. bzw. rund 2,2 Mio. Euro für die Gemeinden.
- Personalkosten: Das Land will im kommenden Jahr fast jede zweite Stelle in der Landesverwaltung nicht nachbesetzen, das sind im kommenden Jahr 120 Stellen. Damit soll bis 2027 der Personalstand von vor Covid im Jahr 2019 erreicht werden.
- Förderungen: Das Gesamtvolumen betrug heuer 344 Millionen Euro, dieses wird im nächsten Jahr auf 331 Millionen reduziert. Von den Einsparungen sind zum Beispiel die Wirtschaftsförderungen, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit oder das Repräsentationswesen umfasst. Auch Landesunternehmen sind betroffen: 4 Millionen Euro pro Jahr werden bei der Lebensraum Tirol Holding gespart, 9 Millionen bei der landeseigenen Flüchtlingsbetreuung in den Tiroler Sozialen Diensten (TSD).
- Sozialausgaben: Der Verbraucherpreisindex seit 2019 ist um 25,6 % gestiegen, die Sozialausgaben gesamthaft um 45,9 %. Besonders auffällig sind die Kinder- und Jugendhilfe mit 82 % Plus sowie die Behindertenhilfe mit einem Anstieg von über 50 %. Dieser Anstieg sei gebremst worden.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.