Tritt Dornauer an?

Bereits Wahlkampftöne in Tiroler Budgetdebatte

Der Tiroler Budgetlandtag ist auf zwei Tage angesetzt.(Bild: Johanna Birbaumer)

Die schwarz-rote Landesregierung verteidigte am Mittwoch im Landtag ihr Doppelbudget gegen Angriffe der Opposition: Es soll auch teure Wahlgeschenke verhindern. Ein erster Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf. 

Neuwahlen verlangt wie berichtet die FPÖ, weil das Budget der Landesregierung ach so schlecht ist. Im Landtag warf FP-Chef Markus Abwerzger der Koalition vor, sich im Wahlkampfmodus zu befinden. Derselbe Befund wurde auch den Blauen zuteil. Gewählt wird regulär im Herbst 2027, das bekräftigten die Klubobleute Jakob Wolf (VP) und Elisabeth Fleischanderl (SP) erst vor kurzem wieder.

Was macht der Schorsch?
Eine Frage wird hinter den Kulissen auch immer gern diskutiert: Tritt Georg Dornauer an? Und wenn ja, mit wem? Es soll bereits eine Umfrage geben, die ihn bei 7 bis 9 Prozent sieht. Ob es so viel sind, sei dahingestellt, Fakt ist: Potenzial hat er, und ein Wahlkampfthema auch: Es sind die Tiwag-Millionen, die aus den krassen Strompreis-Sprüngen der Vergangenheit resultieren und die jetzt auf irgendwelchen Konten der Tiwag liegen.

Man hat genug herumgetrickst. Das hält alles nur, wenn nichts Unvorhersehbares passiert.

LA Susanna Riedlsperger (Neos) 

Hunderte Millionen auf Tiwag-Konten
In Summe soll der Landesenergieversorger auf einem Milliarden-Guthaben sitzen, das offiziell für die Energiewende gebraucht wird. Tatsache ist aber, dass der teure Kraftwerksbau im Kaunertal zumindest teilweise fremdfinanziert wird.

Um 360 Millionen Euro wird die Landesregierung in den nächsten drei Jahren die Tiwag erleichtern. Die Opposition verlangt mehr, „um die Menschen im Land zu entlasten“. Abwerzger zog einen interessanten Vergleich: „Die Illwerke in Vorarlberg zahlen 100 Millionen Euro jährlich, sind aber nur ein Drittel so groß wie die Tiwag.“

Keine neuen Schulden vor der Wahl
Ob die Rechnung für das Doppelbudget aufgeht, werden die Tirolerinnen und Tiroler noch vor der Wahl erfahren: Der Rechnungsabschluss 2026 liegt spätestens im Sommer 2027 vor, spätestens dann zeigt sich, ob das Versprechen „Keine neuen Schulden“ eingehalten werden kann – zumindest für die erste Hälfte des Doppelbudgets. Man hätte es sich auch einfach machen können, mit neuen Schulden Wahlgeschenke finanziert, um dann als Wohltäter in die Wahl zu gehen, fasste ÖVP-Klubchef Wolf die aktuelle Debatte zusammen.

221 Millionen Euro in leeren Budgetzeilen
Dass sich der prognostizierte Abgang 2026 doch noch in ein Plus verwandelt, wäre keine Überraschung. „Denn in 600 Budgetzeilen mit der Bezeichnung Sonstiges/Sonstige Leistungen sind 221 Millionen Euro versteckt“, wie Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint aufdeckte. Als er die ÖVP-Abgeordneten für ihren punktuellen Applaus bei Mattles Rede als „Duracell-Hasen“ beschimpfte, rastete Wolf aus: „Berufsquerulant Sint!“, sagte er, was ihm überraschenderweise keinen Ordnungsruf einbrachte. Gebi Mair, (Grüne), der ebenfalls plakativ Kritik übte, zog sich den Zorn von LHStv. Philip Wohlgemuth zu: So war der ansonsten so besonnene SP-Chef im Landtag noch nie zu sehen