GUTEN MORGEN

Weihnachtsmann Stocker | Länger zum Heer

(Bild: Eva Manhart)

Weihnachtsmann Stocker. Wenn das Jahr zu Ende geht – dann fällt vielen ein, was alles sie noch nicht erledigt haben. Der Regierung scheint es da ähnlich zu gehen, sie liefert derzeit gefühlt täglich mehr Beschlüsse als sonst monatlich. Aber das ist sicher ungerecht. Was kam also gestern? Die Strompreise sinken im kommenden Jahr, weil die Elektrizitätsabgabe beinahe halbiert wird. Bundeskanzler Christian Stocker sprach davon, dass diese Maßnahme schnell für spürbare Erleichterung sorgen werde. Um dazuzufügen: „Wir liefern“. Heute soll schon wieder geliefert werden: Senioren, die in ihrer Pension etwas dazuverdienen müssen dafür nicht mehr die volle Steuer bezahlen - ihnen wird ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Jahr gewährt. Allerdings erst ab 2027. Im Regierungsprogramm war eine viel weitreichendere Entlastung festgeschrieben – und zwar schon ab 2026. Die vom Kanzler gelobten „Lieferungen“ werden von der Opposition zerzaust, von „Placebo statt Befreiungsschlag“ ist die Rede, Herbert Kickl ernennt Christian Stocker zum „Polit-Weihnachtsmann“. Das klingt ja beinahe unabsichtlich freundlich…

Länger zum Heer. Eine noch für heuer angekündigte Entscheidung wurde unterdessen auf Jänner verschoben: Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Wehrpflichtkommission wird ihre Ergebnisse erst am 20. Jänner veröffentlichen. Man geht aber davon aus, dass sich die Kommission für eine Verlängerung der Wehrpflicht von derzeit sechs auf acht Monate ausspricht, der Zivildienst würde von neun auf 12 Monate ausgedehnt werden. Für die parlamentarische Entscheidung zur Verlängerung von Wehr- und Zivildienst benötigt die Dreier-Koalition die Zustimmung einer Oppositionspartei. Da wären die Blauen dabei. Keine Partei gilt schließlich als Heeres-freundlicher als die FPÖ.

Kommen Sie gut durch den Mittwoch!