Opposition sauer

Nur die Regierung findet ihr Doppelbudget „top“

Die Klubchefs der Regierung, Jakob Wolf (ÖVP) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) erläuterten die Vorzüge des Budgets. Dieses wird am Donnerstag im Landtag beschlossen.(Bild: Johanna Birbaumer)

Am Mittwoch startet die Budgetdebatte im Tiroler Landtag. In schönsten Farben malt die schwarz-rote Koalition, in den düstersten die Opposition. Mit deren Änderungsvorschlägen verfährt die Regierung wie immer.  

Ein bisschen Werbung für das Landesbudget kann nicht schaden, besonders im Vorfeld der Landtagssitzung, dachten sich wohl die Klubchefs der Landesregierung und erläuterten am Montag ein weiteres Mal die Vorzüge des Doppelbudgets, die da wären:

Keine Netto-Neuverschuldung, 600 Millionen an Investitionen, 200 Millionen für den Gemeindeinvestitionsfonds mit 1 Prozent Zinsen und fixer Laufzeit, Nulllohnrunde für Politiker, 250 Mio. Euro Tiwag-Dividende und Sicherung des sozialen Friedens: „Rund zwei Drittel des 6-Milliarden-Euro-Jahresbudgets fließen in Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen“, betonten VP-Klubchef Jakob Wolf und SP-Klubchefin Elisabeth Fleischanderl.

Ziel ist, dass die Auswirkungen der Konsolidierung auf die Bevölkerung minimal bleiben – und sich mehr Gestaltungsräume auftun.

Klubchefs Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl

Fokus auf Erhalt des Sozialen Netzwerks
„Das sind genau die Bereiche, wo die Tirolerinnen und Tiroler eher wenig Verständnis dafür hätten, wenn da gekürzt wird. Deswegen passiert das auch nicht. Die Organisationen im Sozialbereich bekommen die gleichen Förderungssummen wie in diesem Jahr und in manchen Bereichen schaffen wir sogar eine Indexierung, zum Beispiel bei den Gewaltschutzeinrichtungen“, erläuterte Fleischanderl. Sie verwies auf die 1,5 % Tariferhöhung bei der Behindertenhilfe. Das Budget habe „klar soziale Verantwortung. Wir sparen im System, aber nicht bei den Menschen. Und schauen, dass wir unser soziales Netz erhalten.“

 Mit so viel Geld hätten Mattle und die schwarz-rote Landesregierung ein vernünftiges Budget vorlegen können.

Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint

Regierung hält an Arbeitsprogramm fest
Das Recht auf Kinderbildung und -betreuung sei das Leuchtturmprojekt dieser schwarz-roten Landesregierung, hier werde man auch für Infrastrukturmaßnahmen Geld bereitstellen und auch eine höhere Personalkostenförderung. Im Bereich Naturschutz sei auch ein Versprechen eingehalten worden, nämlich die Wiedereinführung des Naturschutzfonds, der 2017 unter grüner Ressortführung abgeschafft worden war: „Eine Million Euro ist reserviert und zweckgebunden für Natur- und Klimaschutzmaßnahmen“, erläuterte Wolf. Das Regierungsprogramm werde Schritt für Schritt abgearbeitet, das Familiensilber in Form der Beteiligungen an Landesgesellschaften oder die Wohnbauförderung bleibe tabu, betonten die Klubchefs erneut.

Es ist enttäuschend, dass kein einziger unserer Entlastungsvorschläge und der unserer Kolleg:innen berücksichtigt wurde.

Grünen-Chef Gebi Mair

Keine Netto-Neuverschuldung
Das Doppelbudget 2026/27 sei „kein Budget der Möglichkeiten, sondern eines der politischen Inszenierung“, ging die oppositionelle Liste Fritz mit dem Werk der Regierung hart ins Gericht: „Dem schwarzen LH Anton Mattle geht es um seine Erzählung von der schwarzen Null. Für uns ist das eine schwarze Mogelpackung, teuer erkauft mit Kürzungen, Streichungen und Verunsicherungen“, polterten Fritz-Klubchef Markus Sint, LA Andrea Haselwanter-Schneider und LA Herwig Zöttl.

Von einem Nulldefizit sind wir immer noch weit entfernt, es wird immer noch um 230 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Neos-Klubchefin Birgit Obermüller

Fernpass-Paket wieder in der Kritik
„Dreist“ findet Sint das Vorgehen bei der Fernpassstraße Gesellschaft: „Diese neue Landesgesellschaft hat noch keinen Euro verdient, aber muss 2026/27 insgesamt 14,3 Millionen Euro ans Land zahlen, dafür Kredite aufnehmen und Zinsen zahlen. Millionen-Schulden in der Gesellschaft, frisches Geld im Landesbudget: Alles auf Pump, ein unseriöser Taschenspielertrick“, ärgert sich Klubchef Sint.

Opposition bleibt weiter ungehört
Von echten Reformen fehle nach wie vor jede Spur, „es wird das Bestehende verwaltet und strukturelle Probleme zugedeckt“, kritisierten Neos-Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger. „Ein Budget ohne Schulden – und ohne Gerechtigkeit“, urteilte Grünen-Chef Gebi Mair. Es sei enttäuschend, dass keiner der grünen Vorschläge berücksichtigt worden sei. Dasselbe Schicksal teilt die Liste Fritz: Deren 57 Abänderungsanträge werden wohl im Sand verlaufen.