LH Mattle verspricht:

Tiroler Tafelsilber ist für Budgetsanierung tabu

Das Land Tirol wird seine Landesgesellschaften wie Hypo oder Tiwag nicht filetieren, stellt LH Mattle klar.(Bild: Christof Birbaumer)

Rund 35 Millionen Euro nur an Zinsen zahlt das Land Tirol jährlich für seinen insgesamt 1,3 Milliarden Euro hohen Schuldenberg. Das Land Tirol könnte diesen durch den Verkauf von Anteilen an Landesgesellschaften mühelos abtragen. Doch diesen Weg, den andere Bundesländer beschreiten, will Tirols LH Anton Mattle keinesfalls gehen. 

Rund 35 Millionen Euro nur an Zinsen zahlt das Land Tirol jährlich für seinen insgesamt 1,3 Milliarden Euro hohen Schuldenberg. Demgegenüber stehen riesige Sachwerte wie zum Beispiel die Landesgesellschaften Tiwag und Hypo Tirol. Deren Buchwerte betragen laut Vermögensrechnung 1,9 Milliarden bzw. 655 Millionen Euro – die realen Werte liegen noch ein Vielfaches höher. Oder die Tiroler Wohnbaukredite: Diese haben einen Wert von 2,7 Milliarden Euro.

Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Wir dürfen das Budget nicht mit Steuererhöhungen sanieren.

Tirols LH Anton Mattle 

Kurzfristiger Effekt, der teuer ist
Auch wenn das Land Tirol seine Schulden allein mit dem Erlös durch den Verkauf der Wohnbauförderung zweimal zurückbezahlen könnte, schließt LH Anton Mattle derartige Überlegungen kategorisch aus: „Ich halte nichts davon, unser Familiensilber zu verkaufen, um damit das Budget zu retten. Das ist ein kurzfristiger Effekt, der langfristig teuer zu stehen kommt. Ich kann versichern: Die Tiroler Wohnbauförderung bleibt zu 100 Prozent im Eigentum des Landes. Auch unsere Anteile an den Landesunternehmen werden wir nicht veräußern.“

Keine Steuern durch die Hintertür
Das Burgenland gehe einen anderen Weg. Dort würden zum Zweck der Budgetsanierung Landesbeteiligungen und Wohnbaudarlehen im Wert von 750 Mio. Euro verkauft. Mattle erteilt auch „Abgaben- oder Gebührenerhöhungen durch die Hintertür“ in Form des Wohnbauförderbeitrages eine klare Absage.

Zur Erklärung: Die Bundesländer legen einen Anteil an Löhnen und Gehältern fest. Wien plane eine Anhebung von derzeit 1 auf 1,5 Prozent aller Bruttolöhne, was zusätzlich 190 Mio. Euro in die Kassen spült.

Tirol macht keine neuen Schulden
In Tirol würde eine derartige Erhöhung 65 Mio. € zusätzlich bringen. „Das bedeutet aber höhere Steuern auf den Faktor Arbeit und eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Mattle. Die öffentliche Hand dürfe auf Dauer nicht mehr ausgeben als sie einnimmt: „Deshalb bin ich trotz Gegenwind überzeugt, dass es richtig ist, dass Tirol das erste und einzige Bundesland ist, das keine neuen Schulden macht.“