Absage an Plakolm

Sporrer: „Kinder erziehen, nicht einsperren“

Was tun mit Jugendlichen, die Straftaten begehen, aber nicht strafmündig sind? Die Regierung ist sich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht, es scheitert am Wie. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat jetzt einem Vorstoß von Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) eine klare Absage erteilt.

In der hitzigen Debatte um den Umgang mit strafunmündigen Jugendlichen, die gegen das Gesetz verstoßen – entzündet am Fall Anna – hatte Plakolm sich im Oktober für „Erziehungsanstalten“ für schwererziehbare straffällige Unter-14-Jährige ausgesprochen. Diesem Vorschlag kann die Justizministerin nichts abgewinnen, wie sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ deutlich machte. Hier gehe es um Kinder, und „Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt“, betonte die SPÖ-Politikerin.

„Kinder von der Straße wegbekommen“
Stattdessen will Sporrer die Unterbringung in sozialtherapeutischen Wohngemeinschaften forcieren. Dieses Angebot soll ausgebaut werden. Es gehe darum, „Kinder von der Straße wegzubekommen“ und sie mit pädagogischen Mitteln „auf den richtigen Weg zurückzubringen“, wie die Ministerin sagte.

Sporrer (re.) stellte sich den Fragen von Petra Stuiber (Standard und Christoph Varga (ORF).(Bild: Screenshot/on.orf.at)

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)(Bild: Screenshot/on.orf.at)

Als weitere Maßnahme sei der Hausarrest für Unter-14-Jährige in Planung, hier sei man dabei, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, wie Sporrer ankündigte. Kinder zu Hause anzuhalten sei dabei nicht mit Haft gleichzusetzen, es gehe hier um eine „Maßnahme im Rahmen der staatlichen Jugendfürsorge“, betonte sie.

Neues Jugendgefängnis ab Jänner in Vollbetrieb
Das Strafrecht soll somit weiterhin erst ab 14 Jahren greifen. Für jugendliche Straftäter geht ab Jänner 2026 die neue Justizanstalt Münnichplatz in Wien-Simmering in Vollbetrieb. Der Startschuss verzögert sich damit um Monate, laut der Ministerin unter anderem wegen Auflagen des Denkmalschutzes. Im neuen Gefängnis sollen Jugendliche hinter Gittern unterrichtet werden und eine Lehre machen können. Ein Pflichtschulabschluss sollen ebenfalls ermöglicht werden. Wichtig sei, dass es keine Jugendlichen mehr in Justizanstalten für Erwachsene gebe.

Berichte, wonach es am Münnichplatz Partys mit Gefängnisinsassen gegeben habe, stellte die Justizministerin in Abrede. „Es gab keine Partys mit Insassen“, so Sporrer. Lediglich hätten Jugendliche versucht, über den Zaun zu klettern, relativierte sie: „Die jungen Leute von heute haben sehr interessante Ideen.“