„Krone“-Kommentar

Auto-Pickerl statt Verfassungsreform

Bilanziert für die „Krone“: Wirtschaftschef Georg Wailand(Bild: Krone KREATIV/Reinhard Holl)

Seit Jahrzehnten wird über die wachsende Bürokratie geklagt, jetzt hat man ein erstes Schrittchen zu einer Verbesserung angekündigt: Staatssekretär Schellhorn will nicht nur ein bequemes Dienstauto, er hat auch die ersten 113 Vorschläge für effizientere und schnellere Verfahren präsentiert. Der „Hammer“ dabei ist die Verlängerung der Pickerl-Frist bei Autos.

Um Irrtümer zu vermeiden: Die 113 Reformpunkte sind noch längst nicht in Kraft, wir dürfen auf das nächste Jahr hoffen.

Diese Verwaltungs-Diät sollte man nicht kleinreden, es ist immerhin der konkrete Versuch, Abläufe abzuschlanken. So weit, so brav. Was wir allerdings bräuchten, das ist ziemlich dringend eine Verwaltungsreform. Bund, Länder und Gemeinden benötigen eine neue gemeinsame Klammer. Das wird nicht ohne Verwundungen abgehen.

Das wäre ein zu großer Brocken? Mitnichten! Denn ein Großteil der Arbeit ist ja längst gemacht, und zwar im „Österreich-Konvent“, der unter dem früheren Rechnungshof-Präsidenten Fiedler in den Jahren 2003 bis 2005 ganz konkret erarbeitet hat, was sich bei uns alles ändern muss, damit der Staat effizient geführt werden kann.

Das war, Sie haben richtig gelesen, vor 20 Jahren der Fall. Der Österreich-Konvent hat den größten Teil der möglichen Stolpersteine identifiziert und Lösungen empfohlen. So etwas bräuchten wir mehr als die Auto-Pickerl-Verlängerung ...