Neue Verordnung fix

EU will Versorgung mit Medikamenten sicherstellen

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der EU haben sich am Dienstag auf eine neue Verordnung zu kritischen Arzneimitteln geeinigt. Ziel ist es, die Herstellung dieser Medikamente direkt in der EU zu unterstützen, und die Verfügbarkeit zu verbessern.

Es geht um Engpässe bei Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln, „die für die Gesundheit der EU-Patienten unerlässlich sind“. Die neuen Regeln fördern laut der EU-Kommission unter anderem die Diversifizierung der Lieferketten, erleichtern kollaborative Beschaffungsmodelle und schaffen Anreize, um die pharmazeutische Produktion in den EU-Ländern zu stärken. Künftig müssen etwa nur noch sechs anstatt wie bisher neun Mitgliedstaaten einen Antrag an die Kommission stellen, wenn ein Arzneimittel gemeinsam beschafft werden soll. Zudem sollen Leitlinien erarbeitet werden, um festzustellen, welche kritischen Arzneimittel oder Wirkstoffe in der EU hergestellt wurden und welche nicht.

Es sei „ganz, ganz wichtig, die Medikamentenproduktion nach Europa zu holen, gerade aufgrund der geopolitischen Lage“, sagte Österreichs Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), die am Dienstag nicht an der Ratssitzung teilnahm. Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) sieht sowohl positive Ansätze als auch Versäumnisse. Gut geheißen wurden etwa das „Bestbieterprinzip, das eine Bevorzugung europäischer Produkte ermöglicht, sowie die geplante Verkürzung von Genehmigungsverfahren für neue Betriebsansiedlungen“. Die geplanten gemeinsamen Ausschreibungen könnten aber zu noch mehr Preisdruck und weniger Anbietern führen.

Schutz vor Tabak- und Nikotinprodukten
Der Rat und das Europäische Parlament müssen sich noch auf eine endgültige Fassung des Gesetzes über kritische Arzneimittel (CMA) verständigen.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor neuen, abhängig machenden Tabak- und Nikotinprodukten wie E-Zigaretten und Nikotinbeuteln. Die Heranwachsenden seien zu einer Zielgruppe geworden, sagte Dänemarks Gesundheitsministerin Sophie Lohde als Vertreterin des Ratsvorsitzes. „Wir erwarten von der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen.“