Ungarn warnt:
EU sollte „Friedensprozess“ nicht erschweren
Ungarns Europaminister János Bóka hat am Dienstag während seines Besuchs bei Integrationsministerin Claudia Plakolm in Wien eine Warnung an die EU gerichtet. Brüssel solle den Ukraine-Friedensprozess nicht mit der Debatte über eingefrorene russische Vermögen torpedieren, so Bóka.
Das Schicksal dieser Vermögen sei ja gerade „Teil der Diskussionen“ rund um den Friedensplan, erinnerte Bóka. Sowohl Plakolm als auch ihr ungarischer Amtskollege betonten, dass man noch auf konkrete Vorschläge der EU-Kommission warte. „Wir verstehen die Perspektive Belgiens, dass das eine gute rechtliche Basis haben muss“, sagte die Europaministerin dazu. Bóka betonte seinerseits, dass Ungarn keiner Vorlage zustimmen werde, die seinem Land zusätzliche finanzielle Lasten aufbürde.
EZB lehnt Nutzung russischen Vermögens ab
Die Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für einen geplanten 140 Milliarden Euro schweren Kredit an Kiew wird Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Dezember sein. Belgien verlangt wegen rechtlicher Unsicherheiten Garantien der EU-Staaten. Laut einem Bericht der „Financial Times“ lehnt die Europäische Zentralbank die Brüsseler Pläne ebenfalls ab und will die Zahlung nicht absichern, da dieser Vorgang mit gegen das EZB-Mandat verstoßen würde.
Ungarn unterstützt Österreich im Kampf gegen Radikalisierung
Bóka hatte zuvor an einem Forum teilgenommen, wo er mit Integrationsministerin Claudia Plakolm und den Amtskolleginnen aus Bulgarien und Griechenland über Migration, Integration und Extremismus debattierte. Die ÖVP-Politikerin sprach von einem „digitalen Wettrüsten“ bei der Online-Radikalisierung und kündigte an, Anfang kommenden Jahres ein Diskussionspapier über eine koordinierte Antwort der europäischen Länder auf Radikalisierung im Netz vorzulegen.
Er soll unter anderem ein Prinzip der „Nulltoleranz“ sowie ein EU-Register von Hasspredigern und Extremisten beinhalten. Zu einem ersten Entwurf Plakolms meinte Bóka, Ungarn unterstütze „voll und ganz die Ideen“, die dieser beinhalte.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.